Internationale Gesellschaft für Menschenrechteft 01 2008
Games
of Shame
Gedoptes Spektakel entlarvt
Die Volksrepublik China (VRC) hat Olympische
Spiele in Superlativen produziert: Die Sommerspiele
2008 waren die größten, spektakulärsten,
farbenfrohsten und bewegtesten, die die Welt je
gesehen hat. So sollte es nach dem Willen der
Pekinger KP-Führung sein.
Die Athleten des "Reichs der Mitte" setzten dieser organisatorischen
"Spitzenleistung" die Krone auf und trugen die
VR China im Medaillenspiegel in höchste Höhen. Das war
seit langer Zeit so geplant und mit gigantischem Aufwand
vorbereitet worden. So sollte die Leistung der chinesischen
Diktatur als Vorbild für die Welt präsentiert werden
und die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen bagatellisieren.
Doch die Rechnung ging nicht (ganz) auf. Denn
noch nie wurde ein Sportereignis so kontrovers von der
Weltöffentlichkeit diskutiert, wie die Pekinger Spiele 2008.
Aber: Bei soviel Superlativ muss der vorsichtige
Betrachter misstrauisch werden. Besonders im Sport
lösen "Superlativ-Häufungen" den Verdacht aus, dass hinter
den Kulissen mit unlauteren Mitteln gearbeitet wird.
Die Aufrichtigkeit bleibt im Sport auf der Jagd an die Spitze
leider allzu häufig auf der Strecke. So auch bei der
Organisation der Olympischen Sommerspiele 2008: Die
Volksrepublik konnte der Versuchung nicht widerstehen
ihr Großereignis zu "dopen" und stellte die
Lebenssituation ihrer Bevölkerung besser dar, als sie
eigentlich ist.
Äußerlich schillerte und glitzerte alles in den prächtigsten
Farben, doch hinter der Fassade kommt ein trauriges Bild
zum Vorschein. Zwar hat die Pekinger Führung dem
Internationalen Olympischen Komitee (IOC) bei der
Vergabe der Spiele im Jahr 2001 versprochen, die
Menschenrechtslage im eigenen Lande zu verbessern,
doch blieb es bei dieser Versprechung. Die IGFM hatte
dies dem IOC vor Jahren prognostiziert, war aber auf
taube Ohren gestoßen. Schon vor der Eröffnung der
"Super-Sommerspiele" führte sie einen "Dopingtest"
durch und stellte fest, dass verbotene Mittel verwendet
wurden. Die Befunde lauten unter anderem auf
"Unterdrückung der Religionsfreiheit", "Unterdrückung
Die IGFM - Wanderausstellung “Games of Shame” vor
dem Römer in Frankfurt.
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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008
gen sahen.
Die deutsche Fechterin Imke Duplitzer berichtete
nach ihrer Rückkehr aus Peking in einem Interview
mit The Epoch Times Deutschland:
"Immer wuselte
jemand um dich herum. Dann stellt man sich schon einmal
die Frage: Sind die jetzt wirklich da, um hier gerade
jetzt diese Blätter abzuschneiden oder gucken die, was
wir gerade tun."
Auf dem Platz vor dem Frankfurter Römer stieß die Ausstellung Games of Shame auf großes Interesse.
des Rechts auf freie Meinungsäußerung", "willkürliche
Verhaftungen", "Folter und erniedrigende Behandlung".
Um den Anschein einer perfekten und heilen Welt erwekken
zu können, mussten die chinesischen Behörden jedwede
mögliche Unmutsäußerung der Bevölkerung verhindern.
Aus diesem Grund verstärkten sie das
Kontrollregime in der VRC sogar noch - verschlechterten
also die Situation vieler Chinesen, anstatt sie zu verbessern.
Beispiel Tibet: Schon im März 2008 gingen die chinesischen
Behörden massiv gegen tibetische Demonstranten
vor und unterdrückten gewaltsam friedliche Kundgebungen.
Zwar werden die Demonstrationen in Tibet jedes
Jahr wieder unterdrückt, doch ging man dieses Mal
besonders gründlich vor. Die "Drahtzieher" der
"Ausschreitungen" wurden verfolgt, geschlagen und verhaftet,
es gab strenge Restriktionen und Strafen für
Klöster und Mönche, ein gewaltiges Militäraufgebot führte
ununterbrochen Ausweiskontrollen durch, die Überwachung
der Bevölkerung durch ein Netzwerk aus Spitzeln
war nahezu lückenlos, sodass kein Tibeter mehr seine
wahren Gedanken aussprach.
Doch auch in Peking spannen die Behörden ein dichtes
Überwachungsnetz, in dem sich nicht nur die politisch
anders denkenden Chinesen, sondern auch ausländischen
Journalisten, Sportbegeisterte und Athleten gefan-
Hubert Körper, Vorstandsmitglied der IGFM, informiert
auf dem Römer über Menschenrechtsverletzungen
in China.
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china report 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM
Bischof Jia Zhiguo erneut verhaftet
Jia Zhiguo, Bischof der nichtregistrierten römisch-katholischen
Kirche in Zhengding, Hebei, wurde von
chinesischen Sicherheitskräften erneut verhaftet. Die
Festnahme erfolgte am Sonntag den 24. August gegen
10:45 Uhr Pekinger Zeit. Sechs Regierungsbeamte
nahmen in der Kathedrale 'Christus der König'
in Wu Qiu Bischof Jia fest.
So weit der IGFM bekannt, war dies seit 2004 das 12. Mal, dass
Bischof Jia von den chinesischen Behörden festgenommen wurde.
Seine letzte Festnahme war am 23. August 2007, daraufhin
wurde er am 14. Dezember 2007 wieder freigelassen. Seit der
erneuten Festnahme ist der Aufenthaltsort von Bischof Jia unbekannt.
Bischof Jia's Entlassung im Dezember 2007 gewährte ihm nicht
den notwendigen Freiraum, der zur Wahrnehmung seiner bischöflichen
Pflichten in einer Diözese notwendig ist, da er, eingesperrt
in den Wohnräumen der Christkönigs-Kathedrale, unter
Hausarrest stand. Es wurde ihm verboten, Besucher zu empfangen,
außer zu einigen wenigen Anlässen, bei denen aber diese
Besuche von begleitenden Regierungsbeamten überwacht wurden.
Am 15. August 2008, zu 'Mariä Himmelfahrt' wurde ihm jedoch
genehmigt, die Heilige Messe in der Kathedrale zu zelebrieren.
Tausende Gläubige waren anwesend.
In der Nähe der Christkönig-Kathedrale hat das öffentliche Polizeibüro
einen Beobachtungsposten errichtet, um alle Aktivitäten
sowie die Besucher der Kirche zu überwachen. Sechs Beamte
spähen 24 Stunden am Tag die Umgebung der Kirche aus. Sie
weisen jeden Besucher von Bischof Jia und alle Personen, die
der Kirche zu nahe kommen, zurück. Bischof Jia ist sehr krank
und leidet an einem starken Zittern seiner rechten Hand. Der Bischof
bat um medizinische Versorgung außerhalb seiner Wohnung,
doch die Behörden haben ihm dies untersagt.
Bischof Jia ist fast 74 Jahre alt. Er wurde auf päpstliche Anordnung
hin am 19. Dezember 1980 zum Bischof von Zhengding in
der Provinz Hebei geweiht. Da Bischof Jia sich nicht zur offiziellen,
durch die chinesischen Behörden registrierten Kirche in der VR China
bekennt, verbrachte er bereits 18 Jahre im Gefängnis.
Aufklärung auf deutschen Plätzen
Schon einmal hat eine Regierung die Olympische Idee
durch derlei Praktiken in den Schmutz gezogen. 1936 versuchte
Heinrich Mann die Olympischen Spiele vor einem
Missbrauch zu bewahren als er fragte: "Ein Regime, das
sich stützt auf Zwangsarbeit und Massenversklavung; ein
Regime, das den Krieg vorbereitet und nur durch verlogene
Propaganda existiert, wie soll ein solches Regime den
friedlichen Sport und freiheitlichen Sportler respektieren?
Glauben Sie mir, diejenigen der internationalen Sportler,
die nach Berlin gehen, werden dort nichts anderes sein
als Gladiatoren, Gefangene und Spaßmacher eines
Diktators, der sich bereits als Herr dieser Welt fühlt."
Ersetzt man hier Berlin mit Peking, so ist dies heute noch
genauso gültig wie damals.
Mit ihrer Wanderausstellung "Games of Shame" hat die
IGFM in zahlreichen deutschen Städten auf diesen
Missbrauch aufmerksam gemacht. Die Ausstellung informiert
in klarer Sprache und unmissverständlichen Bildern
über Zwangsarbeit, Umerziehung, Unterdrückung von
ethnischen und religiösen Minderheiten und wirbt für den
Einsatz für politische Gefangene und Bürgerrechtler. In
Schulen in Mannheim und Schriesheim, auf öffentlichen
Plätzen in Stuttgart, Frankfurt, Gießen, Würzburg,
Bremen, Hannover und Freiburg, aber auch in Berlin hat
"Games of Shame" ihre Betrachter wachgerüttelt und zum
Nachdenken und Handeln animiert.
Huber Körper, Vorstandsmitglied der IGFM, hat die
Ausstellung auf ihrem Weg durch Deutschland begleitet
und berichtet, dass "Games of Shame" große Bestürzung
bei den Betrachtern hervorgerufen habe: "Vielen
Besuchern standen die Tränen in den Augen während sie
sich mit Betroffenheit die 30 Schautafeln anschauten.
‚Eine ähnliche Situation hatten wir doch 1936 schon einmal
in Berlin', oder ‚dass es in China so schlecht steht mit
den Menschenrechten - das war mir nicht klar'. Solche
oder ähnliche Aussagen waren von entsetzten Bürgern
immer wieder zu hören.
Nur schade, dass den Herren des Internationalen
Olympischen Komitees die vielen Tränen der fassungslosen
Zuschauer entgangen sind und erneut die Dummheit
machten - nämlich die Olympischen Winterspiele 2014
ausgerechnet an Russland, genauer gesagt nach Sotschi
in den Kaukasus zu vergeben."
"Nur wenige Kilometer von Sotschi entfernt befindet sich
Georgien, wo Russland als Okkupationsmacht auftritt.
Unter Präsident Putin wurde Russland wieder an den
Rand einer Diktatur gebracht. Während im Inland kritische
Stimmen mundtot gemacht, die Menschenrechte ausgehöhlt
werden und nationalistischer Hass gegen Kaukasier
geschürt wird, bemüht sich der Kreml die angrenzenden
jungen demokratischen Staaten mit Schürung von
Kriegsherden zu destabilisieren. Obwohl dem IOC das
nicht entgangen sein konnte, hat es erneut seine
Prinzipien mit der Vergabe der Spiele an Russland verraten,"
kritisiert Wanda Wahnsiedler, Mitarbeiterin bei der
IGFM und Kaukasus-Expertin.
Mareike Bergmann
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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008
Zwei Tibeter haben von Oktober 2007 bis März 2008
über 100 Interviews zu den Themen "chinesische
Herrschaft in Tibet", "Olympische Spiele" und "der
Dalai Lama" mit Tibetern gedreht. Kurz nachdem die
Aufnahmen am 10. März dieses Jahres in die
Schweiz gebracht werden konnten, wurden der
Dokumentarfilmer, Dhondup Wangchen, und sein
Helfer, Golog Jigme (Mönch), von den chinesischen
Sicherheitskräften verhaftet und sind seither in
Gefangenschaft.
"Leaving Fear Behind" ist ein tibetischer Dokumentarfilm, in
denen Tibeter ihre Meinung über die chinesische Regierung,
die Olympischen Spiele und den Dalai Lama offen bekennen.
Diese Aussagen beweisen eindrucksvoll, wie die Menschen in
Tibet über die chinesische Besatzung und über den Dalai Lama
denken. Der Dokumentarfilmer Dhondup Wangchen und der
Mönch Golog Jigme haben das Filmmaterial, das über 100
Peking kontrolliert Tibet mittels
Computernetzwerk "Skynet"
Tibetischer Dokumentarfilmer
verhaftet und verschwunden
"Skynet" ist nun in Tibet funktionsfähig.
Peking installierte in jedem Distrikt Spezialkameras, um
Tibet zu überwachen. Gegenwärtig benötigen
Tibeter eine Sondererlaubnis von ihrer jeweiligen
Verwaltung, um eine andere Stadt besuchen
zu können. "Das Skynet-Projekt ist ein Überwachungssystem,
um die Tibeter und die Tempel in
der gesamten Region Kardze unter Kontrolle zu
halten" bemerkte Kelsang, der "Notfallkoordinator"
der Zentralen Tibetischen Verwaltung
(Tibetische Exilregierung) zu der Installation von
"Skynet".
Die Skynet-Überwachung wurde in tibetischen Regionen
wie Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan bereits
installiert. Der staatlichen Website für Ganzi zufolge soll
durch das Skynet-Projekt die öffentliche Sicherheit optimiert
und ein günstigeres Umfeld für wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung geschaffen werden.
Kürzlich wurde das System mit einem Kostenaufwand von
1,3 Mio. Yuan (entspricht in etwa 130 Tausend Euro) auch
im Bezirk Batang eingerichtet, wo es sich in der Testphase
befindet.
Während der Olympischen Spiele setzten die Behörden in
den tibetischen Regionen alles daran, um zu verhindern,
dass die Tibeter zum Protestieren in die Städte gingen,
führte Kelsang aus. Es wurde ihnen zur Pflicht gemacht,
sich bei ihrer jeweiligen Lokalverwaltung eine
Sondererlaubnis zu beschaffen, um die Städte aufzusuchen.
"Wir wissen auch, dass alle Tibeter in Tibet nun eine
Genehmigung der Lokalverwaltung benötigen, um sich an
andere Orte zu begeben, selbst wenn sie nur zum
Einkaufen in die Stadt fahren möchten", sagte Kelsang
weiter.
Die Behörden wollten um jeden Preis Demonstrationen
der Tibeter währen der Olympiade vermeiden und griffen
daher in Kardze zu jedem Mittel, um sie am Protestieren
zu hindern. In den vergangenen fünf Monaten war es
nämlich alle paar Tage in zu einer Protestaktion in Kardze
gekommen.
Die lückenlose Überwachung der Tibeter wird über
die Skynet-Satelliten gewährleistet.
Seitdem Dhondup Wangchen verhaftet wurde, ist
keine Nachricht von ihm mehr an die Öffentlichkeit
gelangt.
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china report 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM
Interviews umfasst, von Oktober 2007 bis März 2008 zusammengetragen
und anschließend zur Weiterbearbeitung in die
Schweiz gebracht.
Verhaftung von Filmemachern
Kurz nachdem das Filmmaterial außer Landes gebracht werden
konnte, wurden Wangchen und Jigme gefangen genommen.
Zuletzt gesehen wurde Dhondup Wangchen im
Gefängnis in Guangshen Binguan (Provinz Qinghai) und Golog
Jigme im Haftzentrum der Stadt Linxia (Provinz Gansu).
Danach verliert sich ihre Spur. Die IGFM befürchtet, dass sie
gefoltert werden.
Erstausstrahlung des Dokumentarfilms
durch Sicherheitsbeamte beendet
Wangchens Cousin Gyaljong Tsetrin, der in der Schweiz ansässig
ist, erstellte aus dem 35 Stunden umfassenden Material
einen 25 Minuten langen Dokumentarfilm. Die Fernsehdokumentation
wurde an internationale Medien in Peking weitergegeben.
Als der Film am 6. August in einem Pekinger Hotel vor-
Ein tibetischer Mönch spricht sich im Interview gegen
die Olympischen Spiele aus, da sie für sein Volk
weder Freiheit noch Frieden bedeuten.
Die Deutsche Welle (DW) hat reagiert. Die vielfältigen
Proteste aus der deutschen Politik und den
Medien gegen die Verharmlosung der chinesischen
Menschenrechtsverbrechen im DWChina-
Programm führten zu der Entscheidung,
Frau Zhang Danhong, stellvertretende Leiterin
der China-Redaktion, vorerst von ihren
Aufgaben zu entbinden.
Nun soll untersucht werden, ob die Vorwürfe gegen Frau
Zhang berechtigt sind, nach denen sie bei öffentlichen
Ereignissen Äußerungen kundgab, die den Werten von
Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, welche die
Deutsche Welle vertritt, widersprechen.
Zhang Danhong hatte sich vor ihrer Beurlaubung auf
deutschen Medienveranstaltungen positiv über die
Menschenrechtsarbeit der Kommunistischen Partei
Chinas geäußert: Die KPC habe "mehr als jede politische
Kraft auf der Welt" zur "Verwirklichung … der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte beigetragen". Zur
Sperrung und Zensur von Internseiten Regimekritischer
Menschenrechtsorganisationen sowie der Falun Gong-
Mediationsbewegung in der Volksrepublik bemerkte sie,
dass es in Deutschland ja auch nicht möglich sei, auf
Seiten mit Kinderpornographie zuzugreifen.
Frau Zhangs Darlegungen lösten in der deutschen Öffentlichkeit
scharfe Kritik aus. Der innenpolitische Sprecher
Verharmlosung statt Information
Deutsche Welle Redakteurin von ihrer Arbeit entbunden
der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, bemerkte zu den
Auftritten von Frau Zhang: "Die Dame hat die
Zensurversuche der chinesischen Regierung bereits im
Kopf." und erklärte, ihre Aussagen seien eine "einzige
Katastrophe".
Xinhua weckt das "Nazi-Gespenst"
In der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua reagierte
man mit Empörung auf die Beurlaubung Zhang
Danhongs. In polemischen Artikeln verurteilte die Agentur
auf ihrem Internetportal (www.xinhuanet.com) die
Redefreiheit in Deutschland als eine Farce und beschuldigte
die deutsche Medienlandschaft und Politik durch
Hetze und Lügen Stimmung gegen die Volksrepublik
machen zu wollen. In der so erzeugten "Anti-China-
Stimmung" in Deutschland zeige sich "der Schatten des
Rassismus der Nazis".
geführt werden sollte, wurde die Veranstaltung beendet, als chinesische
Sicherheitsbeamte das Hotelmanagement zwangen,
die Vorführung abzubrechen. Das Hotel wurde geschlossen.
Die IGFM fordert Aufklärung über den Verbleib und die sofortige
Freilassung von Dhondup Wangchen und Golog Jigme.
Weitere Informationen auf www.leavingfearbehind.com.
Fortsetzung von Seite 4
Zhang Danhong, stellvertretende
Leiterin der
China-Redaktion der
Deutschen Welle, verharmloste
die
Verbrechen der
Kommunistischen
Partei Chinas.
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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008
Nicht nur die Kontrolle über Tibeter und Uiguren wurde vor
und während der Olympischen Spiele verstärkt - auch Falun
Gong-Praktizierende waren einer strengeren Überwachung
ausgesetzt und wurden inflationär verhaftet. Dem Falun Dafa
Informationszentrum zu Folge wurden ab Dezember 2007
über 8000 Praktizierende von den chinesischen Behörden
gefangen genommen. In mindestens zwei Fällen im Juli
2008 hatte der Polizeigewahrsam tödliche Konsequenzen.
Liu Xiumei, eine Falun Gong-Praktizierende des Dorfes Guanzhuandian
(Gemeinde Shunwang der Stadt Zhucheng), wusste
nicht, wie ihr geschah, als Ding Bofeng, Leiter der Polizeistation
des Dorfes, am 10. Juli 2008 mit weiteren Polizeibeamten plötzlich
in ihre Wohnung stürmte. Die Beamten hielten sie fest, während
sie ihre Habseligkeiten durchwühlten. Anschließend nahmen
sie sie mit zur Haftanstalt der Stadt Zhucheng - alles ohne
einen offiziellen Haft- oder Durchsuchungsbefehl.
Frau Liu war einen Monat zuvor zur Untersuchung ins Krankenhaus
gegangen, weil sie immer stärker abmagerte. Die Ärzte
stellten bei ihr eine Schilddrüsenüberfunktion fest. Liu Xiumeis
Mann, Wang Qinglu, zeigte die Diagnose nach der Festnahme
seiner Frau den zuständigen Polizeibeamten, um, aufgrund ihres
schlechten gesundheitlichen Zustandes, ihre Entlassung zu erwirken.
Die Beamten behielten die Diagnose ein und sagten, sie
müssten eine Erlaubnis aus der Stadt Weifang anfordern. Wang
Qinglu erkundigte sich mehrfach bei der Polizeistation nach dem
Zustand seiner Frau. Dabei lernte er Lu Min, einen Beamten aus
der Sicherheitsabteilung der Stadt Zhucheng kennen, der für den
Fall Liu Xiumeis zuständig war. In der Hoffnung ihre Freilassung
erwirken zu können, schenkte Wang dem Beamten Zigaretten
und Wein und lud ihn zum Essen ein. Doch alle Bemühungen
Wang Qinglus waren vergeblich.
Liu Xiumei starb. Am 27. Juli, nach 17 Tagen Polizeigewahrsam,
erfuhr Wang Qinglu, dass seine Frau in der Haft zu Tode gekommen
war. Die Autopsie fand am darauffolgenden Tag statt. Nur
drei Familienangehörigen Lius war es erlaubt, dabei anwesend
zu sein. Die Todesursache konnte nicht geklärt werden. Die Stadt
Zhucheng bot an diesem Tag zwei PKWs mit uniformierten Polizisten
sowie Polizisten in Zivil auf, um jegliche Protestkundgebung
oder Unmutsbezeugung durch Verwandte oder Bekannte
der Toten im Keim zu ersticken.
Wang Qinglu möchte nun rechtliche Schritte bezüglich des Todes
seiner Frau einleiten. Allerdings fehlt ihm ein wichtiges Beweisstück
- der Diagnosebericht über die Schilddrüsenüberfunktion
seiner Frau befindet sich bei der Polizei und wird ihm nicht
wieder ausgehändigt. Auch das Krankenhaus stellt ihm kein neues
Dokument aus. Herr Wang ist den Behörden hilflos ausgeliefert.
Tod durch Folter
Die Todesursache von Zhong Zhenfu (58), einem Falun Gong-
Praktizierenden aus der Stadt Pingdu ist nicht strittig. Er starb am
20. Juli 2008 an den Folgen von Misshandlung und Folter, die er
während seiner Inhaftierung durch Beamte des Büros 610 erleiden
musste, in einem Krankenhaus in Pingdu. (Das "Büro 610"
ist eine in der gesamten Volksrepublik China unabhängig operierende
staatliche Struktur, die einzig und allein dafür gegründet
wurde, Falun Gong-Anhänger zu identifizieren, zu verhaften und
in Lagern, Umerziehungseinrichtungen und anderen Haftanstalten
zu internieren.)
Am 4. Mai 2008 gegen 18 Uhr stürmten Beamte des Büros 610
mehrere Wohnungen von Falun Gong-Praktizierenden in der
Stadt Pingdu auf der Suche nach der Produktionsstätte von Flugblättern
und Video-CDs zu Menschenrechtsverletzungen in China.
Bei diesen Razzien verhafteten die Beamten mehrere Falun
Gong-Anhänger ohne Haftbefehl - unter ihnen auch Herrn
Zhong. In der Nacht wurden die Praktizierenden an "Eiserne
Stühle" (extra für Verhöre und Folter entworfene Eisenkonstrukte)
gefesselt und stundenlang verhört.
In den nächsten drei Tagen wurde Zhong Zhenfu über Stunden
mit Metallsieben geschlagen und in einen Metallkäfig gesperrt.
Hierbei erlitt Herr Zhong schwere Verletzungen. Die Beamten
des Büros 610 lieferten ihn in ein Krankenhaus in Pingdu ein und
entließen ihn, um zu verhindern, dass er in ihrer Obhut verstarb.
Anderthalb Monate kämpfte Herr Zhong mit dem Tod, bevor er
am 20. Juli an den Folgen der Folter verstarb. Uigurische Journalistin
verhaftet
Falun Gong-Praktizierende
zu Tode gefoltert
Liu Xiumei wurde
von chinesischen
Polizisten zu Tode
gefoltert.
Foto: www.falungong.
de
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chinareport 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM
Die uigurische Mitarbeiterin eines staatlichen Radiosenders
in der Stadt Urumqi, in Xinjiang, wurde auf
Grund von regimekritischen Äußerungen Anfang August
von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Anfang September
wurde sie von den chinesischen Behörden festgenommen
und befindet sich nun an einem unbekannten
Ort in Haft.
Mehbube Ablesh hatte keine Angst ihre Meinung frei auszusprechen.
In Emails und auf Webseiten übte sie harsche Kritik an
den regionalen Führungskadern der Kommunistischen Partei
Chinas. Außerdem verurteilte sie lautstark die Vorgaben der Pekinger
Regierung, nach denen der Schulunterricht in Xinjiang in
Mandarin gehalten werden müsse. Die 29jährige Muslimin trat
für ihr Recht der freien Meinungsäußerung ein.
Frau Ablesh zahlte dafür mit ihrem Arbeitsplatz und ihrer Freiheit.
Anfang August wurde sie vom Management der Radiostation
entlassen. Einen Monat später nahmen chinesische Polizeibeamte
Mehbube Ablesh fest und führten sie ab. Seit ihrer Festnahme
ist keine Nachricht von Frau Ablesh an die Öffentlichkeit
gelangt. Es ist unbekannt, in welchem Gefängnis sie inhaftiert
wurde.
Abschreckungstaktik macht
Radiomitarbeiter mundtot
Kollegen von Frau Ablesh berichteten, dass das Management
nach ihrer Entlassung eine Konferenz einberief, auf der es allen
Mitarbeitern mitteilte, dass Mehbube Ablesh entlassen worden
sei, da sie regimekritische Artikel auf Internetseiten veröffentlicht
hätte. Die Konferenz diente wahrscheinlich der Abschreckung
und Warnung der übrigen Mitarbeiter.
Die Einschüchterungstaktik der Radioleitung scheint funktioniert
zu haben. Bei Befragung der Angestellten der Radiostation stellte
sich heraus, dass diese äußerst vorsichtig mit ihren Äußerungen
zu dem Vorfall waren.
Ein Kollege von Frau Ablesh sagte im Interview mit Radio Free
Asia, sie hätten versucht sie "in die richtige Richtung zu führen",
doch sie hätte nicht auf ihre Mitarbeiter gehört. Der Kollege, der
anonym bleiben möchte, meinte Radio Asia zu Folge weiter:
"Our department is a journalism department - people should be
very careful because it is a very sensitive place."
Bei weiteren Nachforschungen stellte sich heraus, dass kaum
ein weiterer Angestellter des Radiosenders bereit war, Kommentare
zu dem Fall von Frau Ablesh zu geben. Radio Free Asia berichtet,
dass ein anderer Radiomitarbeiter gesagt habe: "It is too
sensitive to talk about issues likes this. … It may be a normal
thing to talk about it somewhere else, but this is Xinjiang. It's too
sensitive."
Uigurische
Journalistin
verhaftet
Kein Recht auf
freie
Meinungsäußerun
g für Mehbube
Ablesh.
Auf Druck des chinesischen Botschafters in
Nepal, hat das nepalesische Innenministerium
entschieden, alle Tibeter, die sich in Nepal ohne
ein "Registration Certificate" (RC) aufhalten,
nach Indien auszuweisen. Von dieser
Entscheidung sind selbst Tibeter der zweiten
Generation betroffen, obwohl sie in Nepal geboren
wurden.
Ziel dieser Maßnahme ist die Bekämpfung tibetischer
Menschenrechtsaktivisten, die nach Nepal geflüchtet sind.
Im Tibetischen Flüchtlingszentrum (TRC) in Swayambhu,
dessen Finanzierung der UNHCR trägt, wird nun der
Flüchtlingsstatus von 132 tibetischen Aktivisten geprüft,
die seit dem 9. September in Nepal festgenommen wurden.
Insgesamt sind derzeit 2.500 tibetische Flüchtlinge in
vier Camps in der Gegend um Pokhara untergebracht.
Zögerliche Vergabe von Flüchtlingsausweisen
Nach nepalesischem Recht kann jeder Flüchtling, der vor
1989 nach Nepal gekommen ist, sowie seine
Nachkommen ein "Registration Certificate" erhalten.
Allerdings vergibt die nepalesische Regierung die
Flüchtlingszertifikate sehr zögerlich - viele Tibeter, denen
die Papiere schon seit Jahren zustehen, haben noch
keine erhalten. Ein Mitarbeiter des TRC berichtete jetzt,
dass ein Beamter der nepalesischen Behörde angedeutet
hätte, dass nepalesischen Gesetzen zu Folge Flüchtlingen
ohne das RC sogar eine zehnjährige Haftstrafe oder die
Übergabe an die chinesische Polizei drohen kann.
Tibeter werden von Nepal abgeschoben
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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008
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china report 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM
Neue Verhaftungswelle gegen Uiguren
Seit April dieses Jahres verhafteten die chinesischen
Behörden vorsorglich "verdächtige
Elemente" in Xinjiang, um Demonstrationen und
Unruhen während der Olympischen Spiele vorzubeugen.
Die Verhaftungen haben jedoch eine
Welle von gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen dem chinesischen Sicherheitsdienst
und der in Xinjiang lebenden islamischen
Bevölkerung, den Uiguren, ausgelöst. Nach tätlichen
Angriffen gegen chinesische Polizeibeamte,
ergreift die Pekinger Regierung noch härtere
Maßnahmen gegen die Uiguren - ein
Teufelskreis.
Ein Ziel hat die Regierung in Peking zumindest erreicht:
Die chinesischen Behörden konnten die Ausschreitungen
in Xinjiang zwar nicht verhindern, doch wurde zumindest
sicher gestellt, dass die Weltöffentlichkeit nur sehr wenig
vom Schicksal der Uiguren erfuhr. Während in den westlichen
Medien die Vorfälle in Tibet große Aufmerksamkeit
erhielten, blieb Xinjiang weitgehend unbeachtet.
"Heiliger Krieg gegen China"
Die chinesische Polizei sprach von einem "heiligen Krieg
der Uiguren gegen China" und bezeichnete den vorgenommenen
"clean up" in Xinjiang als notwendige
Sicherheitsmaßnahme. Schon Monate vor Beginn der
Olympischen Spiele wurde die Provinz Xinjiang von "unerwünschten
Elementen" "gesäubert". Bereits im April wurden
45 Uiguren verhaftet, da man sie verdächtigte,
Terroranschläge geplant zu haben.
Die "Säuberung" durch die chinesische Polizei ging
soweit, dass diese am 8. Juli fünf Uiguren bei einer Razzia
in Urumchi ermordete und am darauf folgenden Tag zwei
weitere Uiguren in der Nähe von Kashgar verhaftete. Die
Anklage gegen die Gefangenen lautete: "Mitgliedschaft in
der ETIM" (Islamische Bewegung Ost-Turkestan; eine
separatistische, militante Gruppe, die für die
Unabhängigkeit Ost-Turkestans kämpft, von der sich aber
die meisten Uiguren distanzieren) und "Durchführung
eines heiligen Krieges gegen China".
Ausschreitungen in Xinjiang
Den chinesischen Medien zufolge begannen die Konflikte
in Xinjiang jedoch erst am 4. August 2008, als zwei
Uiguren, ein Taxifahrer im Alter von 28 Jahren und ein
Gemüsehändler im Alter von 33 Jahren, in Kashgar
selbstgebastelte Bomben auf chinesische Offiziere warfen
und sie mit Messern attackierten. Bei diesem Angriff
kamen 16 Sicherheitskräfte ums Leben und 16 weitere
wurden verletzt. Die Attentäter wurden verhaftet. Laut der
Polizei waren die verwendeten Waffen mit denen identisch,
die im Traininglager der ETIM benutzt werden.
Am 8. August 2008 folgten in der nordwestlichen Region
Xinjiangs weitere Angriffe der Uiguren auf die Polizei, bei
denen 15 Menschen, darunter drei Frauen, verhaftet wurden.
Kurze Zeit später wurden in Yamanya, in der Nähe
von Kashgar, bei einer Messerattacke drei
Sicherheitsbeamte niedergestochen wurden. Alle drei
gewaltsamen Angriffe auf den chinesischen
Sicherheitsbeamten, wurden innerhalb von nur einer
Woche begangen. Zielscheibe der Angriffe sind immer
chinesische Behörden, wie z.B. Polizeistationen.
Chinas bekannteste
ehemalige politische
Gefangenen,
Rebiya Kadeer,
Präsidentin des
Uigurischen
Weltkongresses,
prangert im amerikanischen
Exil die
Assimilierungspoliti
k der KPC in
Xinjiang an. Die chinesischen
Behörden verhaften
ihre Kinder, um Frau
Kadeer zum schweigen
zu bringen.
Die Söhne von von Rebiya Kadeer: Ablikim
Abdureyim (rechts) wurde 2006 in Urumqi verhaftet
und zu neun Jahre Haft verurteilt. Sein angebliches
Verbrechen: Veröffentlichung regierungsfeindlicher
Artikel auf uigurischen Webseiten. Alim Abdureyim,
jüngerer Bruder von Ablikim (links), wurde 2006 zu
sieben Jahr Haft verurteilt. Ihm wird offiziell
Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bereits 1999 musste
Alim ohne Gerichtsverfahren zwei Jahre
"Umerziehung durch Arbeit" erdulden.
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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008
IGFM kämpft erfolgreich gegen chinesische Zensur in
Deutschland
Auf Druck des chinesischen Generalkonsulats
in Hamburg hat die Außenhandelskammer am 3.
September zwei Journalisten der Epoch Times
von der Akkreditierung für die Veranstaltung
"Hamburg Summit: China meets Europe" ausgeschlossen.
Die IGFM berichtete - die Welt und
EPD nahmen die Nachrichten auf. Die
Handelskammer beugte sich dem Druck durch
die Öffentlichkeit und akkreditierte schon am
nächsten Tag die beiden Journalisten.
Am 3. September 2008 wollte Petra Lühr, Journalistin der
Epoch Times Deutschland, sich bei der
Großveranstaltung "Hamburg Summit: China meets
Europe" akkreditieren. Die Hotline der Handelskammer
teilte Frau Lühr mit, dass das chinesische
Generalkonsulat die Teilnahme von Falun Gong-freundlichen
Zeitschriften an dem Ereignis untersagt habe. Sie
könne deshalb nicht angemeldet werden.
Auch das Organisationsteam des Hamburg Summit teilte
der Journalistin mit, dass sie nicht akkreditiert werden
könne. Es dürfe "keine in China zensierte Presse zugelassen
werden", da der chinesische Generalkonsul in
Hamburg dies ausdrücklich verlangt habe. Die
Handelskammer arbeite sehr eng mit dem Generalkonsulat
zusammenarbeite und respektiere dies. Aus diesem Grund
müsse auch die bereits erteilte Akkreditierung für den leitenden
Redakteur der Epoch Times, Alexander Hamrle,
wieder zurückgenommen werden.
Regimekritische Presse doch akkreditiert
Die IGFM berichtete umgehend über den Fall und informierte
die Medien. Die Welt und der EPD nahmen die
Nachrichten in ihre Berichterstattung auf. Kurze Zeit später
reagierte die Handelskammer auf die so hergestellte
Öffentlichkeit und akkreditierte die Journalisten der Epoch
Times. Jörn Arfs, Sprecher der Handelskammer, entschuldigte
sich per Mail bei Petra Lühr und Alexander Hamrle.
Er bitte um Verzeihung für die "aufgetretenen Irritationen"
bezüglich der Akkreditierung. Arfs betonte, es gäbe durch
das chinesische Generalkonsulat keine Auflagen bezüglich
regierungskritischer Presse.
Zensur außerhalb Chinas breitet sich aus
Wie die IGFM schon im April dieses Jahres berichtete, unterwerfen
sich auch die Vereinten Nationen der von China geforderten
Zensur. So verweigert die Informationsabteilung der
UN taiwanesischen Journalisten seit 2004 Presseausweise
und damit die Akkreditierung für die
Weltgesundheitsversammlung. Aus diesem Grund wird
Taiwan häufig erst verspätet über Epidemien und
Krankheitsfälle in den Nachbarländern informiert und kann
nur mit Verzögerung auf die Krisenfälle reagieren
Einschränkung religiöser Aktivitäten
und Hausdurchsuchungen
Die Pekinger Regierung hat nun zur stärkeren Kontrolle
und Beobachtung von Mosheen und religiösen Aktivitäten
aufgerufen. So wurde Regierungsmitarbeitern und jungen
Uiguren der Gang in die Moschee verboten. Religiöse
Gelehrte wurden aufgefordert, den Koran nur auf die offiziell
von China erlaubte Art und Weise zu interpretieren.
Im nordwestlichen Xinjiang, wo ein besonders hoher
Anteil von Uiguren lebt, wurden seit Anfang Juli,
Hausdurchsuchungen vorgenommen. Offiziell heißt es,
dass die Durchsuchungen keinen Zusammenhang mit der
ethnischen Gruppe hätten, jedoch meldete der Uigurische
Weltkongress, dass bei den 279 Hausdurchsuchungen
insgesamt 1253 Uiguren betroffen waren.
Die
Durchsuchungen erfolgten ohne jegliche Vorwarnung und
es wurden Korankopien beschlagnahmt.
Jeder Versuch des Widerstands wurde umgehend durch
Schläge oder Verhaftung bestraft. So berichtete ein chinesischer
Offizier dem Sender "Radio Free Asia": "Es gibt
viele, die wir vor Ort bestrafen, aber manche wurden auch
zur Überwachung mitgenommen. Normalerweise sind das
immer Leute, die uns dran hindern unseren Job zu
machen." RFA hakte nach und fragte nach dem Grund: "
Der Grund ist sehr einfach" sagte ein Polizeibeamter. " Es
geht um nationale Sicherheit, mehr kann ich dazu nicht
sagen."
Nach den Anschlägen am 11. September 2001, behauptet
China, uigurische Gruppen arbeiteten mit der Al-Qaida
zusammen und beschuldigte die ETIM, eine große Rolle
bei den Anschlägen gespielt zu haben. Die ETIM lehnten
diesen Vorwurf strikt ab.
Hedra Youkhane / Mareike Bergmann
Fortsetzung von Seite 9
Die chinesische Polizei verursachte durch "vorsorgliche"
Verhaftungen von Uiguren Aufstände in Xinjiang
(Ost-Turkestan).
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china report 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM
Eutelsat übt Selbstzensur unter Druck der chinesischen Behörden:
NTDTV gesperrt
Am 17. Juni 2008 wurde plötzlich das
Sendesignal des einzigen unabhängigen chinesischsprachigen
Fernsehsenders für die
Volksrepublik China unterbrochen. Das Signal
von New Tang Dynasty Television, NTDTV, wird
normalerweise vom französischen Satellitenbetreiber
Eutelsat ausgestrahlt. NTDTV und
Reporter ohne Grenzen beschuldigen Eutelsat
mit der chinesischen Regierung zu kooperieren
und sich einer Selbstzensur zu unterwerfen.
Zur Jahrtausendwende wurde die chinesischsprachige
Presse, Rundfunk und Fernsehen in den USA durch
Medienanstalten aus der Volksrepublik China dominiert,
die einer Zensur durch die Kommunistische Partei Chinas
unterworfen sind. NTDTV wurde im Jahr 2001 in den USA
von Anhängern der Meditationsbewegung Falun Gong
gegründet und begann im Jahr 2002 mit der
Erstausstrahlung, um eine Alternative zu den kontrollierten
Medien zu bieten.
Der Sender bietet ein chinesischsprachiges Programm
an, das nicht durch die staatlichen Agenturen der
Volksrepublik kontrolliert wird. NTDTV versucht eine freie,
ehrliche und unzensierte Berichterstattung über die
Geschehnisse in China zu ermöglichen. Heute sendet
NTDTV sein Signal nicht nur in Nordamerika, sondern
deckt zusätzlich Asien, Europa und Australien in mehreren
Sprachen ab.
Der französische Satellitenbetreiber Eutelsat sendet normalerweise
das Signal von NTDTV über seinen Satelliten
W-5 nach China. Am 17. Juni jedoch meldete Eutelsat
eine "technische Sendestörung", die es ihm nicht ermöglichen
würde, NTDTV weiterhin nach China zu übertragen.
‚Reporter ohne Grenzen' konnte im August beweisen,
dass Eutelsat technisch durchaus in der Lage ist, das
Fernsehsignal von NTDTV weiterzuleiten. Guiliano
Berretta, Vorstandsvorsitzender von Eutelsat in Paris,
wurde, laut ‚Reporter ohne Grenzen' unter politischem
Druck dazu bewegt, das Signal von NTDTV zu kappen.
Chinesischer Botschafter übt Druck auf Eutelsat aus
Angestellten von Eutelsat zu Folge übte die chinesische
Regierung schon jahrelang Druck auf Eutelsat aus, die
Sendungen von NTDTV nicht mehr auszustrahlen.
Der Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem chinesischen
Botschafter in Italien, Sun Yuxin, und einem
Mitarbeiter der in den USA ansässigen ‚Weltorganisation
zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in
China' (WIOPFG) vom 17. Juli 2008 verdeutlicht nun,
dass Peking seine Diplomaten einsetzt, um die chinesische
Medienzensur im eigenen Land, aber auch im
Ausland durchzusetzen.
Sun erläuterte in dem Telefonat, dass er Guiliano Berretta
und den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von
Eutelsat darauf angesprochen habe, dass Eutelsat einen
Falun Gong-Kanal unterstütze. "Sie erklärten mir immer
wieder, dass sie das nicht selbst so gewollt haben, sondern
dass sie von anderen dazu gezwungen wurden",
sagte Sun Yuxin. Gleich nach der Unterbrechung des
Sendesignals von NTDTV habe er folgende Nachricht von
Eutelsat erhalten: "Ihr Botschafter hat mehrmals mit uns
über diese Sache gesprochen, jetzt ist die Sache erledigt.
Was Falun Gong betrifft, es wird in Zukunft nichts mehr
von Falun Gong in unserem Bereich auftauchen."
Laut Botschafter Sun verspricht sich Eutelsat von der
Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden eine
Kooperation mit dem chinesischen staatlichen Sender
CCTV, sowie die Möglichkeit, chinesische Trägerraketen
zu nutzen, um Eutelsat-Satelliten in den chinesischen
Luftraum zu befördern. Eutelsat verhindert demnach um
eines erhofften wirtschaftlichen Vorteils willen die freie
Berichterstattung von NTDTV in der Volksrepublik.
Der Sender NTDTV sendet unzensierte Nachrichten in
die Volksrepublik China.
Kann oder will der chinesischen
Zensur von
NTDTV und damit auch
von Eutelsat nicht stand
halten: Guiliano Berretta,
Vorstandsvorsitzender
von Eutelsat.
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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008
Die Verkäuferin Wang Xiaoyan (35 J.) ist nach
zwei Jahren und 15 Tagen Haft aus dem
Frauenarbeitslager "Masanjia" entlassen worden.
Die am 20. September 1971 geborene Verkäuferin Wang
Xiaoyan, eine chinesische Angehörige der
Meditationsschule Falun Gong, wurde am 27. Mai 2006
vor der Eingangstür ihres Wohnhauses in der Hafenstadt
Dalian in der Provinz Liaoning von der Polizei festgenommen
und in das Untersuchungsgefängnis Yaojia/Dalian
gebracht.
In ihrer Wohnung wurden Computer, Handy sowie
Infomaterial über Falun Gong von der Polizei beschlagnahmt.
Am 12. Juli 2006 wurde sie in das Masanjia
Arbeitslager überführt, wo sie systematischer Folter ausgesetzt
war. Ein Haftbefehl bestand nicht. Anklage ist
nicht erhoben worden. Ein Gerichtsverfahren hat nicht
stattgefunden, das "Urteil" lautet zwei Jahre
"Umerziehung durch Arbeit". Die Möglichkeit Rechtsmittel
einzulegen wurde ihr verwehrt.
Frau Wang ist verheiratet. Ihr Mann konnte einer
Verhaftung entgehen. Er genießt Asyl in Leipzig, studierte
Folteropfer nach zwei Jahren Haft aus
dem Frauenarbeitslager "Masanjia" entlassen
Wang Xiaoyan
hat die Folter
überlebt.
Informatik und arbeitet als CAD-Zeichner. Ihre 1998 geborene
Tochter lebt bei den Eltern ihres Mannes. Frau Wang
war schon zuvor zweimal wegen Verteilens von
Infomaterial über die Verfolgung von Falun Gong
Praktizierenden verhaftet worden. Nach Ihrer erneuten
Verhaftung befand sie sich zum zweiten Mal im Masanjia
Zwangsarbeitslager wo sie systematischer Misshandlung
und Folter ausgesetzt war. Ihre Familie war ernsthaft um
Ihr Leben besorgt.
"Schwarze Liste"
auch nach den
Olympischen Spielen
Während der Olympischen Spiele wurde die
"schwarze Liste", auf der regimekritische
Journalisten und Falun Gong-Praktizierende
vermerkt sind, aktiviert. Durch die Aktivierung
der Liste wird den aufgeführten Personen die
Einreise in die Volksrepublik China verwehrt. Die
chinesischen Behörden wollten so
Demonstrationen und eine kritische Berichterstattung
verhindern. Eine Woche nach Ende der
Spiele ist die Liste jedoch noch immer in Kraft
und verhindert selbst die Einreise in die
Sonderverwaltungsregion Hongkong (SVR
Hongkong).
Auf der "schwarzen Liste" stehen potentielle Kritiker der
chinesischen Kommunistischen Partei, wie regimekritische
Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Falun
Gong-Anhänger. Sie wird jeweils zu "sensiblen"
Ereignissen und Veranstaltungen in der Volksrepublik
China aktiviert, um die Einreise dieser Personen zu verhindern.
Erfahrungen von Falun Gong-Praktizierenden
nach, wird die Liste nach Ende des Veranstaltungstermins
meist deaktiviert, sodass eine Einreise für die aufgeführten
Personen wieder möglich ist.
Der Schweizer Fotograf Daniel Ulrich steht ebenfalls auf
der "schwarzen Liste". Am 29. August 2008 wollte Ulrich
aus geschäftlichen Gründen von Taiwan in die SVR
Hongkong einreisen. Ihm wurde die Einreise verwehrt,
ohne dass ihm eine offizielle Begründung dafür genannt
wurde. Auch das Schweizer Konsulat erhielt auf eine
Anfrage hin keine Auskunft. Offiziell bestreiten die
Hongkonger Behörden das Vorhandensein der "schwarzen
Liste", doch wurde Ulrich inoffiziell von den
Hongkonger Beamten bestätigt, dass die Liste existiere.
Die "schwarze Liste" verhindert die Einreise von
unabhängigen Journalisten in die Sonderverwaltungsregion
Hongkong.
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china report 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM
Lebenszeichen von Gao Zhisheng
Die Aufseher von Gao legten es, so der Informant, darauf
an, Gao soweit zu erniedrigen, dass sein Wille zum
Widerstand gebrochen würde.
Gao sei von seinen
Wächtern unter Einfluss von Medikamenten dazu
gezwungen worden entkleidet bei einer Frau zu liegen.
Die Wärter hätten Gao in dieser kompromittierenden
Situation gefilmt und versucht ihn damit zu erpressen.
Eine weitere Methode der Erniedrigung und Folter hätte
darin bestanden Gao in einen fensterlosen, dunklen
Raum zu sperren, sodass er das Zeitgefühl verlor. Hier sei
Gao mehrmalig bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden,
woraufhin die Schläger auf seinen Kopf uriniert hätten.
Gegen Menschenrechtsverletzungen
Gao ist engagierter Protestant, der sich als Rechtsanwalt
unter anderem für bedrohte staatlich nicht registrierte
Hauskirchen, für Falun Gong-Praktizierende sowie für Opfer
entschädigungsloser Enteignungen und der zum Teil brutal
durchgesetzten Ein-Kind-Politik eingesetzt hat. Landesweit
bekannt wurde Gao, der aus ärmlichen Verhältnissen stammt
und sich seine juristischen Kenntnisse selbst aneignete,
durch zahlreiche erfolgreiche Prozesse gegen die
Behördenwillkür. Weil er kostenlos ärmere Kläger vertrat,
wurde er 2001 schließlich in die Liste der zehn bekanntesten
Anwälte Chinas aufgenommen. Zu seinen Mandanten gehörte
unter anderem der wegen illegalen Bibeldrucks verurteilte
und inzwischen wieder freigelassene Pastor Cai Zhuohua.
Nach seinem öffentlich erklärten Austritt aus der
Kommunistischen Partei 2005, den er mit den 80
Millionen Opfern von Gewaltakten der Partei begründete,
war Gao zum ersten Mal festgenommen, von der Polizei
misshandelt und gefoltert worden. Zwar wurde er
anschließend freigesprochen, stand allerdings weiterhin
unter Hausarrest. Seine Familie wird seitdem immer wieder
bedroht und misshandelt. Im Juni 2007 wurde er vom
chinesischen Regime gekidnappt, um ihn daran zu hindern,
den ihm verliehenen "Courageous Advocacy Award"
persönlich in den USA entgegen zu nehmen. Drei Monate
später wurde er erneut festgenommen und ist seitdem
verschwunden, sein Aufenthaltsort ist trotz der
Informationen durch Radio SOH noch immer unbekannt.
Der chinesische Radiosender "Sound of Hope"
(SOH) gab am 4. August bekannt, dass über die
Haftsituation des chinesischen Rechtsanwalts
Gao Zhisheng Informationen an die Öffentlichkeit
gelangt seien. Gao sei grausam gefoltert
und misshandelt worden.
Die IGFM und die Evangelische Nachrichtenagentur idea
haben Gao als "Gefangenen des Monats August" benannt
und zur Unterstützung für ihn aufgerufen. Die IGFM fordert
dazu auf, in Briefen an den chinesischen
Staatspräsidenten Hu Jintao um die umgehende
Freilassung des Häftlings zu bitten. Gao Zhisheng (44 J.)
war am 22. September 2007 in Peking von zehn
Sicherheitsbeamten in Zivil festgenommen worden.
Seither wird er an einem unbekannten Ort gefangen
gehalten. Seine Frau und die beiden gemeinsamen
Kinder stehen unter Hausarrest. Die Behörden geben
keine Auskünfte über Gaos Haftort; auch wurden Besuche
von Angehörigen oder seinem Anwalt verweigert. Kurz vor
seiner Festnahme hatte er in einem Offenen Brief an
Abgeordnete des US-Kongresses die stärker werdende
Verfolgung von religiösen Gruppen und
Menschenrechtsaktivisten im Vorfeld der Olympischen
Spiele verurteilt.
Grausame Foltermethoden
Am 4. August gab der Radiosender SOH bekannt, dass er Informationen
über Gaos Haftbedingungen erhalten habe. Der Informant
von SOH enthüllte daraufhin am 8. August, am Tag der Eröffnung
der Olympischen Spiele in Peking, die schrecklichen Details
von Gaos Folter im Gefängnis. Rechtsanwalt Gao sei gleich
nach seiner Haft an einen geheimen Ort gebracht worden, wo er
zwei Monate lang gefoltert worden sei: "Niemand kann sich derartige
Folterungen vorstellen", berichtete der Informant. Gao sei
häufig ausgezogen und auf den Boden geworfen worden, wo er
von mehreren Wärtern geschlagen und mit Elektroschockern
misshandelt worden sei. Außerdem habe man ihm systematisch
den Schlaf verweigert.
Von:http://www.igfm.de/
