Rebiya Kadeer setzt sich unermüdlich für die Rechte der Uiguren in China ein


Eine Frau mit einer Mission

An Selbstbewusstsein mangelt es der kleinen Frau nicht. „Ich dachte immer, dieses naive Volk muss von jemandem geführt werden“, erklärt Rebiya Kadeer. Während sie von ihrer Mission berichtet, verfällt sie ins Schwärmen über die Mentalität ihres Volkes.

Foto: epd

Engagiert kämpft sie für die Rechte ihres Volkes – Rebiya Kadeer im April dieses Jahres bei einer Pressekonferenz in Berlin.
„Wir Uiguren erinnern uns an unsere Geschichte mit Tänzen und Musik“, sagt die heute 60-Jährige. Sie reibt ihre Hände aneinander. „Jeder Kummer wird bei uns durch Lieder zum Ausdruck gebracht.“ Kummer um ihr Volk kennt die Frau genug. Nicht erst, seit sie vor zwei Jahren zur Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren, einem Zusammenschluss von Exilgruppen, gekürt wurde. Seit der Eingliederung ihrer Region in das kommunistische China 1949 – Kadeer war zu diesem Zeitpunkt gerade ein Jahr alt – lebt die Bevölkerung Ostturkestans unter chinesischer Herrschaft. Seither kämpfen die Uiguren in dem offiziell „Autonome Uigurische Region Xinjiang“ genannten Gebiet um ihre Rechte. Ihre Zahl wird auf acht bis 20 Millionen Menschen geschätzt.

„Kultureller Völkermord“
Kadeer, die inzwischen dreimal für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, ist unentwegt für ihr Volk unterwegs. Gerade kurz vor den Olympischen Spielen will sie auf das Schicksal ihres Volkes aufmerksam zu machen, kritisiert massive Umsiedlungen, Hinrichtungen und die Unterdrückung ihres Volkes. Mitunter wählt sie dabei drastische Worte, spricht vom „kulturellen Völkermord“. Kadeer wirkt unscheinbar, in sich gekehrt, aber hoch konzentriert, um dann mit klaren Worten und weit ausladenden, zackigen Gesten ihr Anliegen immer wieder zu wiederholen.

Mit 29 Jahren, erzählt sie, habe sie angefangen, sich für die Uiguren einzusetzen. Damals ist sie schon geschieden. Es ist vor allem das Unrecht, das sie und ihre Familie und Freunde am eigenen Leib erlebt haben, das sie aktiviert. „Ich habe nie gesehen, dass meine Eltern gelacht haben“, sagt sie. Als sie von der Vertreibung ihrer Familie erzählt, laufen ihr dicke Tränen über die Wangen. „Sie waren immer ängstlich.“

Wenige Minuten später hat sie ihr gefasstes Lächeln wieder. Die Mutter von elf Kindern ist, was für eine Frau in der vom Islam geprägten uigurischen Gesellschaft untypisch ist, millionenschwere Unternehmerin. In einfachen Verhältnissen geboren, gründete sie nach ihrer Scheidung eine Wäscherei, profilierte sich später als Textilhändlerin, schließlich baute sie ein eigenes Kaufhaus auf. „Ich brauchte Geld, um für mein Volk etwas zu tun“, sagt sie. „Für mich spielt Gerechtigkeit eine große Rolle.“ Wichtig ist für sie auch ihr muslimischer Glaube. „Für mich ist die Beziehung zwischen Gott und der Welt von großer Bedeutung.“ Das „Leid der Uiguren“, sagt sie, habe sie schon von Kindheit an tief getroffen.

Heute lebt die 60-Jährige mit ihrem zweiten Mann im US- amerikanischen Exil. Fünf Jahre saß sie selbst in chinesischer Haft. Als Abgeordnete im chinesischen Parlament hatte sie öffentlich die Lebenssituation ihres Volkes angeprangert. Schließlich wurde sie all ihrer Ämter enthoben und 1993 wegen angeblichen Geheimnisverrats verhaftet. Dass sie, die die chinesische Regierung zur „Staatsfeindin Nummer 1“ erklärt hat, auch in den USA nicht mundtot zu machen ist, rächt sich an ihren in China lebenden Kindern. Zwei ihrer Söhne wurden im November 2006 zu langen Haftstrafen verurteilt.

Mutter der Uiguren genannt
„Ich kenne keine Müdigkeit“, beteuert die Gründerin der 1000-Mütterbewegung, die Frauen beim Aufbau einer eigenen Existenz helfen soll. Ihre Haare, am Morgen noch zu strengen Zöpfen geflochten, fallen jetzt in einzelnen grauen Strähnen unter der schwarzen bestickten Samtkappe hervor. „Mein Volk hat mich Mutter der Uiguren genannt“, sagt Kadeer stolz. Und so, als wundere sie sich über die Nachfrage, fügt sie hinzu. „Und das bin ich auch.“

Stichwort Olympische Fackel
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat in China eine der heikelsten Etappen des olympischen Fackellaufs begonnen. Er begann gestern in der von den Uiguren bewohnten westlichen Provinz Xinjiang in der Regionalhauptstadt Urumqi mit einem Zwölf-Kilometer-Lauf . Die Etappen durch die Uiguren-Region und durch Tibet mit ihren schwelenden ethnischen Konflikten gelten als die brisantesten Abschnitte des olympischen Fackellaufs. Die Etappe durch die Uigurenregion war überraschend kurzfristig um eine Woche vorverlegt worden. Sie soll drei Tage dauern und durch vier Städte führen. Am Samstag soll nach Angaben chinesischer Staatsmedien die Etappe durch Tibet beginnen.

Von:http://www.lr-online.de/nachrichten/LR-Themen;art1065,2073181

Ergreifende Lebensgeschichte
Rebiya Kadeer "Die Himmelsstürmerin"

Rebiya Kadeer und ihr Buch "Die Himmelsstürmerin"Tibet steht im Mittelpunkt des Interesses der Weltöffentlichkeit. Dass auch andere Volksgruppen unter der Zentralregierung in Peking zu leiden haben, zeigt die Geschichte von Rebiya Kadeer, Chinas bekanntester Menschenrechtlerin.

Rebiya Kadeer erzählt der Journalistin und Autorin Alexandra Cavelius ihre Biographie und berichtet dabei von ihrer Geburt unter Goldgräbern, von der ungewollten ersten Hochzeit, der Scheidung und dem daran anschließenden Aufstieg zu einer der reichsten Frauen Chinas – und vom tiefen Fall, der mehrjährigen Gefängnisstrafe, den Folterungen.


InformationRebiya Kadeer, Alexandra Cavelius: Die Himmelsstürmerin
Chinas Staatsfeindin Nr. 1 erzählt aus ihrem Leben
352 Seiten, € 19,95
Heyne
Juni 2007
ISBN-10: 3453120825
ISBN-13: 978-3453120822

Doch eigentlich geht es ihr weniger um das eigene Leben, der eigentliche Protagonist des Buches ist das Volk der Uiguren, welches westlich von China im zerklüfteten Gebirge beheimatet ist. Das ehemalige Ostturkestan wurde vom kommunistischen China nach 1949 schleichend okkupiert, wirtschaftlich und vor allem kulturell – das autonome Gebiet Xinjiang der Volksrepublik China entstand und eine Assimilierungswelle setzte ein, in welcher Chinesen als Ziel die zahlenmäßig stärkste Volksgruppe zu sein hatten.

In diese Zeit wurde Kadeer geboren und entdeckte schon während der Kindheit – ausgelöst von den Gräueltaten, deren Zeugin sie hatte sein müssen – eine besondere Verantwortung für das uigurische Volk, welches durch Zwangsumsiedlungen, Geburtenkontrollen und diskriminierende Gesetze systematisch unterdrückt wurde. „Du gehörst nicht zu uns“, sagten ihre Eltern immer wieder zu ihr, „du gehörst dem Volk.“

Karriere
Kadeer heiratet, doch die Ehe verläuft unglücklich und als geschiedene Frau scheint sie sozial ruiniert, ihr Leben schon jetzt gescheitert. Aber sie gibt nicht auf und eröffnet mit wenigen Yuan eine Wäscherei, entdeckt hier ihr Talent als Geschäftsfrau, stößt jedoch auch schnell an die Grenzen, welche die Chinesen dem uigurischen Volk auferlegen: So müssen Uiguren ihre Waren höher versteuern und werden zugunsten der chinesischen Konkurrenz benachteiligt. Oftmals steht Kadeer abermals vor dem Ruin, gibt jedoch niemals auf, stets daran denkend, dies alles für ihr Volk zu tun.

Hoffnung
Denn Kadeer versteht sich, wie sie immer wieder betont, als Führerin ihres Volkes. Als Frau, Mutter und auch als Geschäftsfrau handelt sie stets im Interesse der Uiguren und wird angetrieben von dem Wunsch, die Unabhängigkeit von China zu erreichen. Ihr Kaufhausimperium wurde auf diese Weise auch zu einem uigurischen Triumph. Doch mit dem Traum einer friedlichen Befreiung ihres Volkes wird sie der chinesischen Regierung immer unbequemer, bis man sie 1999 schließlich gefangen nimmt und bis zum Jahr 2005 Folter, Umerziehung und Terror durchleben lässt.

Beeindruckend ist der Wille dieser Frau, die tatsächlich jede Krise als Chance zu begreifen sucht und selbst in Einzelhaft den Glauben an Gott, Volk und Familie nicht verliert, damit gar die chinesische Regierung bezwingt und die Freilassung und das anschließende Exil in Amerika erreicht.

Gerafft
Dieses Sachbuch basiert auf Gesprächen Kadeers mit der Journalistin Alexandra Cavelius – und das merkt man dem Werk dann auch an: Der Stil ist knapp, die Erlebnisse werden protokollartig aufgereiht und auf weitschweifige Erklärungen zumeist verzichtet. Das erleichtert das Lesen und etabliert eine spannungsvolle Intensität, die eher an einen Roman denken lässt. Interessiert man sich jedoch für das leidvolle Schicksal des uigurischen Volkes, welches durchaus mit dem der Tibeter zu vergleichen ist, so sollte man unterstützend noch weitere Sachbücher hinzuziehen.

Vorgestellt von Roman Halfmann

Von:http://www.hr-online.de/website/rubriken/kultur/index.jsp?rubrik=8910&key=standard_document_34031114

Interview mit der Autorin Rebiya Kadeer


Ausschnitt aus dem Buchcover "Die Himmelssürmerin"

Rebiya Kadeer: Chinas Staatsfeindin Nummer Eins. Ihr Vergehen: sie setzt sich seit Jahrzehnten für Ihr Volk die Uiguren ein und stört damit die Politik Pekings. Die Mutter von 11 Kindern, fünf sind heute immer noch in China und täglichen Schikanen und Haftstrafen ausgesetzt, lebt heute im Exil in den USA. Kadeer beschreibt in ihrem Buch „Die Himmelsstürmerin“ wie alles anfing, warum sie sich bis heute um die Belange ihres Volkes einsetzt.


Wie war ihre Kindheit?

Als ich ganz klein war, war ich ein sehr, sehr glückliches Mädchen. Bis auf einmal meine Eltern sehr unglücklich wurden und das habe ich mitbekommen.
Das hat sich auf unsere gesamtes Familienleben ausgewirkt. Ich durfte nicht mehr auf die Straße gehen, ich durfte mit niemandem sprechen. Das war für mich sehr schwer, denn ich war sehr aufgeschlossen und hatte viel Kontakt mit den Nachbarn.

Ich habe natürlich meine Eltern gefragt, warum denn alles anders geworden ist, aber sie haben mir gesagt, ich solle mich nicht überall einmischen.
Und mit 13 Jahre wurden wir dann das erste Mal vertrieben. Ich musste meine Schule verlassen, die ich sehr geliebt habe. Und meine Freundinnen. Eigentlich musste ich mich von meiner ganzen Welt trennen. Ein Schmerz der mit 13 Jahren angefangen hat und bis heute andauert.

Diese Vertreibung dauert jetzt schon die vierte Generation an. Wenn ich heute sehe wie meine Kinder leben, die einen im Exil, die anderen sind im Gefängnis, meinem ganzen Volk geht es immer schlechter.

Durch Geschick, Mut und Ideenvielfalt wird sie zur reichsten Geschäftsfrau Ihres Landes. Wie sieht Sie heute diese Zeit? Was hat Ihnen die Kraft gegeben?

Ich denke, dass ich die Kraft von den Menschen bekomme für die ich mich einsetze, von der leidenden Bevölkerung. Ich war reich, ich hatte hohe Positionen inne, aber ich habe es nie genießen können, denn immer wenn ich den Menschen auf der Straße begegnet bin und sie mir in die Augen geschaut haben, hat mich das an meine Aufgabe erinnert und mir gleichzeitig Kraft gegeben. Was mir allerdings am meisten Kraft gibt ist meine Überzeugung.

Sie wurde wegen einer nicht genehmigten Rede, die sie 1999 vor dem Kongress hielt zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Dunkel- und Einzelhaft blieben ihr nicht erspart, allerdings wurde sie nicht geschlagen. Weshalb nicht?

Natürlich hat die chinesische Regierung erkannt, dass meine Popularität bei der Bevölkerung sehr hoch ist. Und die Leute mich schätzen und sie haben erkannt, dass ich mich für meine Überzeugung einsetze. Deshalb wurde ich verhaftet und gleichzeitig hat mich das geschützt.

Immer noch finden tagtäglich Menschenrechtsverletzungen in China statt. Sind diese durch den Wirtschaftsboom Chinas weniger geworden? Wie sieht die Situation für die Uiguren aus?

Von diesem Wirtschaftsboom profitieren wenige. Die KP Kommunisten und ihre Familien. Aber unter den Menschenrechtsverletzungen leiden viele. Seit dem Wirtschaftsboom, seit 10 Jahren, ist die Situation der Uiguren sehr schlecht geworden, viel schlechter als vorher, denn China hat ein großes Interesse an uns, denn wir haben wertvolle Bodenschätze.

Es gibt nichts historisch vergleichbares was China mit den Uiguren macht. Ich erzähle Ihnen einige Beispiele:

Früher wurden wir zwar auch unterdrückt, aber wir durften unsere Sprache sprechen. Seit 2003 ist die Sprache verboten in den Schulen, in den Medien. Früher war die Angst der Chinesen gegenüber der Weltöffentlichkeit größer aber seitdem dieser Boom eingesetzt hat ist der Druck auf die Uiguren größer geworden.

Zum Bespiel sind Mädchen für eine Nation ein wichtiger Aspekt. Die Chinesen haben vielen uigurischen Mädchen versprochen sie auszubilden und sie unter diesem Deckmantel in das Landesinnere gebracht, wo sie niedere Arbeiten machen müssen.

Für die Uiguren eine schlimme Entwicklung, wenn sie sich nicht mehr fortpflanzen können. Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt werden, Generationen getrennt werden, dann können wir auch nicht mehr unsere Werte unsere Religion weitergeben.

Wenn man all diesen Aufwand für die Transporte und Umsiedlung und das Geld in Schulen in Ostturkestan investieren würde und die Kinder bei ihren Eltern lassen könnte, das würde ich mir wünschen.

Wir sind den Chinesen ausgeliefert. Es gibt sogar ein Gesetz, dass unter 18- jährige uigurische Kinder oder auch die Beamten im Staatsdienst keine Moschee besuchen dürfen, ansonsten werden zumindest die Beamten sofort zu Haftstrafen verurteilt.

Auch das Fasten während des Ramadans ist verboten und wer es trotzdem tut wird bestraft.

Wenn herauskommt, dass uigurische Kinder etwas über ihre Nationalität, Religion oder Geschichte lernen, dann werden sie direkt von der Schule ausgeschlossen und die Eltern müssen eine Strafe zahlen.

Und für politisch Aktive Uiguren wird die Todesstrafe verhängt und das gilt nur für politisch Aktive in Ostturkestan.

Viele Uiguren werden vor dem chinesischen Neujahrsfest festgenommen und zum Tode verurteilt. Die Toten werden dann auf Lastwagen geladen und am Neujahrfest für die Chinesen zur Schau gestellt.

Überall auf der Welt, auch in China wird man für Straftaten verurteilt. Aber die Chinesen sagen, die Uiguren das sind Menschen die so anders sind, das man sie alleine schon dafür, dass sie Uiguren sind, bestrafen muss. Und zwar ohne Rechtsbeistand.

Glaubt sie, das China durch den Wirtschaftsboom zur Demokratie findet?

Nein, das glaube ich nicht. Durch den Wirtschaftsboom wird China nicht zur Demokratie. Und es wird nicht nur bedrohlicher für die Uiguren, sondern für die ganze Welt und den ganzen Weltfrieden!

Denn, wenn die Chinesen mehr Geld haben, dann geben sie das immer für das Militär aus und davon profitiert nur eine Elite, die ihre Macht ausbauen wird.

Was kann der Westen tun, damit China eine Demokratie wird?

Da gibt es nur einen Weg: der Westen muss erkennen, dass China Schwachstellen hat, wie zum Beispiel die Uiguren, die unter menschenverachtenden Bedingungen leben. Mit internationaler Hilfe und Gesetzen kann China in seine Schranken gewiesen werden. Man muss die Menschenrechtsverletzungen thematisieren und Delegierte in die unterdrückten Gebiete schicken.

Menschenrechtsorganisationen müssen vor Ort auf die Unterdrückung durch die Chinesen aufmerksam machen.

Glaubt sie, dass sie jemals wieder in ihrer Heimat leben kann?

Ich bin sicher dass ich meine Heimat wieder sehe, darum kämpfe ich!

Ich weiß die Gerechtigkeit wird immer siegen!

Von:http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/bookmark/sendung/110327/index.html

Die uighurische Dissidentin Rebiya Kadeer
ist frei!

Im August 1999 wurde die uighurische Geschäftsfrau Rebiya Kadeer in
Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, festgenommen, als sie sich mit
Vertretern einer Delegation des US-Kongresses treffen wollte. Im März
2000 wurde sie in einem Geheimprozeß wegen "Weitergabe vertraulicher
Informationen an Ausländer" zu acht Jahren Haft verurteilt und am
17.03.2005 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Gefängnis
entlassen. Sie ist in die USA ausgereist, wo bereits ihr Ehemann und
fünf ihrer elf Kinder leben. Kurz vor ihrer Freilassung erhielt sie von
Vollzugsbeamten die Anweisung, nicht mit Uighuren im Ausland Kontakt
aufzunehmen oder brisante Informationen über die Situation in Xinjiang
weiterzugeben. Andernfalls würden ihre noch in China lebenden
Kinder und ihr Geschäft dies zu spüren bekommen. Seit ihrer Haftentlassung
hat sie sich wiederholt über ihre Zeit im Gefängnis geäußert
und angekündigt, sich weiterhin für die Menschenrechte der Uighuren
einzusetzen.

In der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas werden
harte Repressionsmaßnahmen mit dem internationalen "Kampf gegen
den Terrorismus" begründet. Dies hat schwere Menschenrechtsverletzungen
an der turksprachigen, überwiegend muslimischen Volksgruppe der Uighuren
zur Konsequenz. Zwischen offenen Gewaltakten und passivem Widerstand
wird nicht unterschieden. Vielmehr richten sich die Repressionsmaßnahmen
Rebiya Kadeer wird bei ihrer Ankunft in den USA von ihren Töchtern begrüßtt
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gegen Kultur und Religion der Uighuren. Schwerpunkte sind die sog. drei
üblen Kräfte, d.h. "Separatismus, Terrorismus und religiöser Extremismus".
Unter dem Begriff "Separatismus" z.B. werden eine große Anzahl von Aktivitäten
zusammengefaßt, darunter auch friedliche Handlungen oppositioneller
Personen und die gewaltlose Ausübung des Rechtes auf Religionsfreiheit.
Berichten zufolge wurden in den letzten Jahren Zehntausende Menschen in
Untersuchungshaft genommen und verhört. Dabei ist zu befürchten, daß Gefangene gefoltert wurden und werden. Zu den Repressionsmaßnahmen gehören
die Schließung inoffizieller Moscheen, die Festnahme von muslimischen
Geistlichen, Einschränkungen beim Gebrauch der uighurischen Sprache
und ein Verbot bestimmter uighurischer Bücher und Zeitschriften.

Human Rights Watch, 18. März 2005

Uighurische Gefangene freigelassen, Verzicht auf china-kritische Resolution
Indem sie sich gegen das Einbringen einer Resolution mit Kritik an Chinas
beschämender Menschenrechtsbilanz bei der UNMenschenrechtskommission
entschlossen, handelten die Vereinigten Staaten entgegen ihren bisherigen Prinzipien, ließ Human Rights Watch heute verlauten.
Die US-Delegation bei der jährlichen Tagung dieser Kommission, die gerade
in Genf stattfindet, rechtfertigte die Entscheidung mit der Behauptung,
China habe Fortschritte bei der Beachtung der internationalen Menschenrechtsnormen gemacht. Am 17. März entließen die Chinesen Rebiya Kadeer, eine prominente Verfechterin der Rechte der moslemischen Volksgruppe der Uighuren in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang. Sie war 1999
verhaftet worden, als sie in aller Öffentlichkeit mit einem Mitglied einer USKongreß- Delegation zusammentraf.

“Wir freuen uns sehr, daß Rebiya aus dem Gefängnis gekommen ist, aber die
Chinesen sollten keine politischen Pluspunkte für ihre Freilassung bekommen,
nachdem sie sie so viele Jahre hinter Gittern gehalten haben”, meinte
Brad Adams, der Asienreferent von Human Rights Watch. “Sie jetzt laufen zu
lassen, ist ein weiteres Beispiel für Chinas “Drehtür”-Politik − nämlich im Hinblick auf die Abwehr von Kritik vor wichtigen internationalen Zusammenkünften ein paar prominente politische Gefangene freizulassen”. Um eine Resolution der Menschenrechtskommission zu verhindern, ließ China letztes Jahr eine tibetische Nonne ein Jahr vor dem Ablauf ihrer 17-jährigen Haftstrafe
frei.

Human Rights Watch zufolge ist dies das zweite Mal innerhalb von drei Jahren,
daß die USA es versäumen, bei der UNO Kritik an Chinas Menschenrechtspraxis
zu üben. Im vergangenen Jahr brachten die USA eine China3
kritische Resolution ein, aber es fanden sich nicht genügend andere Staaten,
die sie mitgetragen hätten. China pflegte schon immer zu einer Vielzahl von
diplomatischen und verfahrenstechnischen Tricks zu greifen, um einer Rüge
bei der UN Kommission zu entgehen. Es wird sicherlich kein anderes Land
geben, welches dieses Jahr bei der Kommission mit einer Resolution gegen
China antreten wird.

“Es ist ein Versagen der gesamten internationalen Gemeinschaft, und insbesondere der UN-Menschenrechtskommission, wenn kein einziges Land den
Mut aufbringt, das Offensichtliche in Worte zu fassen – nämlich, daß die chinesische Regierung die grundlegenden Menschenrechte mißachtet”, fügte
Adams hinzu. “Die Welt glauben zu machen, wie die USA es gerade taten,
daß China in der Einhaltung der Menschenrechte so sehr fortgeschritten ist,
daß es sogar einer Debatte bei der Menschenrechtskommission zu entgehen
verdient, ist schlicht unerklärlich und höchst bedauerlich”.

Human Rights Watch wies darauf hin, daß auch der Jahresbericht der Vereinigten
Staaten über Menschenrechte, der vor noch nicht einmal drei Wochen
herauskam, Chinas fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte streng verurteilt.
“Über ein Drittel aller weltweit inhaftierten Journalisten sind im letzten Jahr
Chinesen gewesen. China hat mehr Menschen hingerichtet als jedes andere
Land auf Erden. China verbietet unabhängige Gewerkschaften, die Regierung
zieht keinen der Zuständigen zur Verantwortung, auf deren Konto es
geht, daß sich vielleicht über eine Million Menschen in der Provinz Henan bei
einer “Blut-für-Geld” Aktion mit HIV infizierten − statt dessen geht sie gegen
Menschenrechtsaktivisten vor. Die Liste könnte unendlich fortgesetzt werden”,
meinte Adams. “Wenn an nichts weiter, so sollte uns Rebiyas Freilassung
zumindest daran erinnern, daß die Uighuren in Xinjiang nach wie vor
von der chinesischen Regierung verfolgt werden”.

Rebiya Kadeer wurde 2000 für ihr Wirken in China mit der höchsten Ehrung
von Human Rights Watch ausgezeichnet. Am 21. Februar 2000 klagte die
Prokuratur (Staatsanwaltschaft) der Stadt Urumqi Frau Kadeer an, “die Gesetze
des Landes zu mißachten und Information an Separatisten im Ausland
weiterzugeben”. Diese Beschuldigung bezog sich darauf, daß sie Kopien von
öffentlich zum Verkauf gebotenen Zeitungen ihrem Mann geschickt hatte, der
als politischer Asylant in den USA lebt.

Frau Kadeer erlangte Berühmtheit wegen ihrer Anstrengungen, die Entwicklung
in Xinjiang zu fördern und wegen ihres “Tausend-Mütter-Projektes”, das
uighurischen Frauen beistehen sollte, ein eigenes kleines Geschäft zu eröffnen.
Die regionale Regierung unterstützte ihre Pläne, bis einige ihrer Söhne
sich zu ihrem Vater in die USA absetzten. Im April 1997 wurde Frau Kadeers
Paß konfisziert. Im September 1997 verkündete Wang Lequen, der regionale
Sekretär der kommunistischen Partei, daß sie das Land nicht verlassen dürfe,
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weil “ihr Mann die Regierung stürzen wolle und von außerhalb separatistische
Aktivitäten betreibe”.

Human Rights Watch möchte darauf hinweisen, daß die chinesische Regierung
trotz der Freilassung Rebiya Kadeers fortgesetzt die Uighuren, die auf
friedliche Weise größere Autonomie für ihre Region fordern, der Beteiligung
am internationalen Terrorismus beschuldigt. Peking versagt den Uighuren
das Recht auf Versammlungsfreiheit oder freie Ausübung ihrer Religion. Bücher
uighursicher Autoren sind verboten; ein prominenter Schriftsteller und
ein Dichter verbüßen lange Haftstrafen, weil sie die uighurische Kultur und
Geschichte in ihren Werken feierten.

Radio Free Asia, www.rfa.org, 28. März 2005

“Es wird um Ihre Kinder geschehen sein” –
China warnt uighurische Aktivistin vor ihrer Ausreise in die USA
Washington: Chinesische Gefängnisbeamte warnten die uighurische Geschäftsfrau Rebiya Kadeer, ihre fünf erwachsenen Kinder, die sie in China
zurückließ, wären "erledigt", sollte sie im Ausland politisch heikle Informationen
enthüllen oder sich mit uighurischen Separatisten treffen.

“Drei Tage ehe ich freigelassen wurde kamen acht oder neun Gefängnisaufseher
zu mir”, berichtete Frau Kadeer in einem Interview am 28. März. “Sie
sagten, ich dürfe hier nicht mit Uighuren zusammenkommen, keinen Umgang
mit uighurischen Separatisten pflegen und keine Dinge aus Xinjiang mitteilen,
die politisch brisant sein könnten. ‚Falls Sie es trotzdem tun sollten, wird mit
Ihren geschäftlichen Unternehmen und Ihren Kindern kurzer Prozeß gemacht’,
warnten sie mich”.

Die Aufseher hätten den umgangssprachlichen Mandarin-Begriff “wandan”
gebraucht, was “erledigen, den Rest geben” bedeutet, erzählte sie. Sie habe
nur die Erlaubnis bekommen, für 18 Monate in den USA zu bleiben, um sich
dort in ärztliche Behandlung zu begeben, danach müsse sie wieder nach
China zurückkehren.

“Von der Armut ins Gefängnis“: Frau Kadeer, die in bescheidenen Verhältnissen
aufwuchs, wurde später eine erfolgreiche Geschäftsfrau, die von den
chinesischen Behörden beispielhaft für den Aufstieg einer Angehörigen des
uighurischen Volkes hingestellt wurde. 2000 wurde sie wegen “Gefährdung
der nationalen Sicherheit” zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch vorzeitig
entlassen und auf einen offensichtlichen Kuhhandel mit Washington hin
am 17. März in die USA geschickt.

Vor ihrer Verhaftung war Frau Kadeer Eigentümerin eines Kaufhauses in der
im Nordwesten Chinas gelegenen Stadt Urumqi, und sie führte die “Eintau5
send-Mütter-Bewegung”, die muslimischen Frauen beim Start eines eigenen
Geschäfts helfen sollte. 1995 war sie als Delegierte bei der UN-Frauen-
Konferenz in Peking zugegen.

“Ich verlor beinahe den Verstand”: “Ich wäre imstande, wieder Millionärin zu
werden und ich werde ein Buch darüber schreiben”, sagte sie. “Doch meine
vordringliche Aufgabe ist es nun, für die Menschenrechte zu kämpfen, also
den Männern und Frauen zu helfen, die es nötig haben”.

Während im chinesischen Gefängnis die muslimischen Vorschriften bei ihrer
Ernährung respektiert wurden, litt sie in anderer Weise: “Ich mußte eine Zelle
mit drei anderen Frauen teilen, die mich fortwährend beobachteten, und ich
durfte sechs Jahre lang weder sprechen, noch lesen, noch schreiben”. “Am
Anfang habe ich fast den Verstand verloren”, fuhr sie fort. “Es war jedoch
mein Traum und mein fester Glaube, daß ich eines Tages wieder frei kommen
würde, und das war es, was mich aufrecht hielt”.

“Keine Kenntnis von der Kampagne zu ihrer Freilassung”: Frau Kadeer sagte,
sie habe sechs Jahre lang keine Verbindung zu ihren fünf in den USA lebenden
Kindern gehabt und daher überhaupt nichts davon gewußt, daß sich
Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen vehement für ihre Freilassung einsetzten.

“Anfangs machte ich eine Menge Geld und ich lernte eine Menge über alle
Bevölkerungsschichten. Ich habe aus eigener Anschauung mitbekommen,
wie die Uighuren leben − ich konnte es einfach nicht mehr mit ansehen. Jedes
Mal, wenn ich zu der Konferenz [Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes] ging, brachte ich diese Themen zur Sprache, was zu einer
Bedrohung für die chinesische Regierung und für mich wurde”.

“Ich sagte meinem Mann, er solle kritische Artikel über die Politik der Chinesen
schreiben… Ich wollte den uighurischen Frauen helfen, sie aus ihren
ärmlichen Verhältnissen, ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit befreien, ich
wollte, daß sie die Chance hätten, sich zu bilden”, sagte sie. “Aber die chinesische
Regierung setzte durch ihre Maßnahmen gegen meine Gesellschaft
allen meinen Bemühungen ein Ende. Ich konnte gar nichts mehr zuwege
bringen, weshalb ich an das amerikanische Volk appellieren wollte”.
“Modell-Bürgerin”: Frau Kadeer wurde einst von den chinesischen Behörden
als eine Modell-Bürgerin hingestellt und als Abgeordnete in die “Chinese
People’s Political Consultative Conference” (CPPCC) berufen. Mehrere Jahre
nachdem ihr Ehemann Sidik Rouzi, ein ehemaliger politischer Gefangener, in
die Vereinigten Staaten geflohen war, wurde Frau Kadeer 1999 festgenommen.
Sie war gerade auf dem Weg, um sich mit der Gruppe amerikanischer
Delegierter zu treffen, mit denen sie über die Not der Uighuren in Xinjiang
sprechen wollte. Fünf ihrer Kinder leben in den USA, fünf in der uighurischautonomen Region Xinjiang in China, und eines in Australien.

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“Ein eigenes, doch verarmtes Volk”: Die Uighuren sind eine eigenständige,
turk-sprachige ethnische Volksgruppe, deren Heimatland sich als Ost-
Turkestan Ende der vierziger Jahre einer kurzen Periode der Selbständigkeit
erfreute, seit 1949 jedoch unter chinesischer Herrschaft steht. Dem Menschenrechts- Report des US State Department von 2004 zufolge werden des
Separatismus angeklagte Uighuren weiterhin zu langen Haftstrafen verurteilt,
und manchmal wie etwa letztes Jahr auch hingerichtet.

Chinesischen Angaben zufolge werden in Xinjiang derzeit über 3.000 Fälle
strafrechtlich verfolgt, und im Zuge der offiziell 2003 abgeschlossenen Hartdurchgreif- Kampagne seien die Delinquenten bei Massenversammlungen vor über 300.000 Schaulustigen öffentlich verurteilt worden.

Radio Free Asia, www.rfa.org, 16. Mai 2005
Sohn einer in Exil gegangenen uighurischen Dissidentin versteckt sich
vor der Polizei

Washington – Wie der uighurische Dienst von RFA berichtet, ist einer der
Söhne der uighurischen Dissidentin Rebiya Kadeer, die sich seit kurzem im
Exil befindet, untergetaucht, nachdem die Polizei eine Razzia in seinen Arbeitsräumen durchgeführt und zwei seiner Kollegen festgenommen hat.

In den USA lebende Angehörige der Familie Kadeer berichteten, daß Ablikim
Abdiriyim, der 34-jährige Geschäftsführer der Firma seiner Mutter, der Akida
Trading Co. in Urumqi, untertauchte, seit die Polizei die Räume der Firma am
11. Mai durchsuchte.

Verwandte, die anonym bleiben möchten, erklärten, Ablikim Kadeer habe sich
der Polizei entzogen und halte sich angesichts der ihm drohenden Verhaftung
versteckt. Weitere Einzelheiten könnten sie nicht nennen.

Der Direktor der Akida Trading Co., Aysham Kerim, 34, und seine Assistentin,
Ruzi Mamat, 25, wurden festgenommen, als die Polizei überfallartig auftauchte.
Augenzeugen berichteten, Ruzi Mamat, Mutter eines 7 Monate alten Babys,
sei an den Haaren in das Polizeifahrzeug geschleift worden.

Nach den Informationen von Human Rights Watch haben zwei Tage später,
am 13. Mai, über 100 Polizisten die Firma heimgesucht und 15 große Säcke
voller Dokumente mitgenommen. Aus anderen Quellen verlautet, daß sie
auch einen Safe der Firma aufgebrochen und mit der Begründung, die Firma
hätte sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, 35.000 Yuan (etwa
US$6.000) in bar an sich genommen hätten.
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Nur Angestellte
Die Polizei in Urumqi, die telefonisch kontaktiert wurde, bestätigte die Festnahmen, weigerte sich jedoch weitere Fragen zu beantworten und wollte statt
dessen wissen, wie RFA von der Polizei-Razzia erfahren habe. Sidik Haji
Rouzi, der Ehemann von Frau Kadeer, der in Virginia lebt, erklärte, Aysham
Kerim und Ruzi Mamat seien völlig apolitisch. “Diese jungen Leute sind nur
Angestellte der Firma, sie haben nichts mit Politik zu tun. Ihre Loyalität gilt nur
der Firma, Rebiya Kadeer und dem uighurischen Volk… Sie stehen Rebiya
Kadeers Familie nahe”.

Frau Kadeer selbst meinte, der Polizeiüberfall und die Festnahmen würden
genau einem bestimmten Schema entsprechen. “Wenige Stunden, nachdem
ich dem norwegischen Fernsehen ein Interview gegeben hatte, in dem ich
Kritik an China geübt habe, nahmen die chinesischen Behörden meine Angestellten fest”, sagte sie, ohne das Datum des Interviews zu nennen. “Es sieht
wirklich so aus, als wollten sie mich treffen und Rache an mir nehmen, indem
sie unschuldige Personen, meine treuen Angestellten, festnehmen. Ich bitte
die chinesische Regierung eindringlich, nicht die Menschenrechte zu verletzen…
und Aysham Kerim und Ruzi Mamat unverzüglich freizulassen”, sagte
sie. “Wenn sie es nicht tun, werde ich überall offen darüber sprechen. Sie
sollten sie besser laufen lassen”.

Human Rights Watch berichtete weiter, die Polizei hätte einen Freund von
Ablikim Abdiriyim, der angab, nicht zu wissen wo sich Ablikim befinde, festgenommen und zusammengeschlagen. Zwei Stunden später wurde er wieder
auf freien Fuß gesetzt, “nachdem er eine Erklärung unterschrieb, daß er niemals
mehr Kontakt zu Mitgliedern der Kadeer Familie pflegen und niemals
mehr das Gelände der Firma betreten würde”, fügte HRW hinzu.

Frau Kadeers Kinder bedroht
In einem Interview am 28. März sagte Frau Kadeer, eine der berühmtesten
politischen Gefangenen Chinas, die chinesischen Aufseher im Gefängnis hätten
sie gewarnt, daß die fünf erwachsenen Kinder, die sie in China zurücklasse,
“erledigt” würden, falls sie politisch heikle Informationen ausplaudern oder
sich mit uighurischen Separatisten im Exil treffen würde.

”Drei Tage, ehe ich freigelassen wurde, kamen acht oder neun Gefängnisaufseher
zu mir”, berichtete Frau Kadeer. ”Sie sagten, ich dürfe hier nicht mit
Uighuren zusammenkommen, keinen Umgang mit uighurischen Separatisten
pflegen und keine Dinge aus Xinjiang mitteilen, die politisch brisant sein
könnten. Sie warnten mich, daß, falls ich es trotzdem tun sollte, mit meinem
Unternehmen und meinen Kindern kurzer Prozeß gemacht würde."
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Sie erzählte, die Aufseher hätten den umgangssprachlichen Mandarin-Begriff
”wandan” gebraucht, was ”erledigen, den Rest geben” bedeutet. Sie habe nur
die Erlaubnis bekommen, für 18 Monate in den USA zu bleiben, um sich dort
in ärztliche Behandlung zu begeben, danach müsse sie wieder nach China
zurückkehren. Frau Kadeer wurde im März vor dem China-Besuch der US
Außenministerin Rice freigelassen. Sie war seit Mitte 1999 wegen “illegaler
Weitergabe von Staatsgeheimnissen an das Ausland” im Gefängnis. Sie wurde
im August 1999 festgenommen, als sie gerade auf dem Weg war, um sich
mit einer Gruppe amerikanischer Delegierter zu treffen. Als sie am 17. März
aus medizinischen Gründen entlassen wurde, um zu ihrem in den USA im
Exil lebenden Mann auszureisen, hatte sie 5 ½ Jahre ihrer 8-jährigen Haftstrafe
verbüßt. Sechs ihrer elf Kinder blieben in China zurück.

Angriff auf ihre Hinterlassenschaft
“Den Chinesen scheint nicht wohl dabei zu sein, daß sie Rebiya Kadeer ins
Exil zwangen, nachdem sie sie jahrelang gefangen gehalten hatten”, meinte
Brad Adams, der Asien-Direktor von HRW. “Es scheint, als ob sie beschlossen
hätten, ihre ganze Hinterlassenschaft zu ruinieren, indem sie ihrem Geschäft
den Garaus und ihre Kinder mundtot machen.

Viele der turksprachigen Uighuren, die den größten Teil der 19 Mio. Einwohner
von Xinjiang bilden, wünschen sich mehr Autonomie für diese nordwestliche
Region Chinas. Peking führt einen erbitterten Feldzug gegen das, was es
als gewalttätige separatistische Aktivitäten in Xinjiang bezeichnet.

Übersetzung aus dem Englischen von:
Angelika Mensching (Tibet Initiative Deutschland, RG Hamburg)
und Adelheid Dönges
IGFM Arbeitsgruppe München
c/o Jürgen Thierack , Rudolfstr. 1, 82152 Planegg,
Telefon (089) 859 84 40, Telefax (089) 871 39 357,
e-mail: tibet@igfm-muenchen.de

Von: www.igfm-muenchen.de.

30 Milyon Mülteciye Ikinci Bir Vatan Aranıyor


Dünya Mülteciler Günü vesilesiyle İnsani Yardım Vakfı (İHH) tarafından Mültecilik Raporu hazırlandı. Rapora göre, ülkelerinde yaşanan işgal ve siyasi krizler nedeniyle ‘mülteci’ durumuna düşen yaklaşık 30 milyon insan var.


Yerinden edilen 30 milyon kişinin yarısından fazlası, yasal mülteci olmadığı için gayri insani şartlarda yaşıyor. Rapora göre Filistinli mülteciler, üç kuşaktır mülteci konumunda çadır hayatı sürüyor. Dünyada yaşadığı topraklardan ayrılarak farklı ülkelere umut yolculuğuna çıkan her 100 kişiden 20’si kaybolurken, 12’si ise hayatını kaybediyor.

Bugün Dünya Mülteciler Günü. Savaş ve işgal mağduru 30 milyon mülteci kendilerine adanan bugüne yine hiçbir sorunları çözülmemiş olarak giriyor. Mültecilerin çoğu, kendilerine ikinci bir vatan arıyor. Ancak hiçbir ülke kendilerini vatandaşlığa kabul etmediği için derme çatma çadırlardan oluşan mülteci kamplarında hayat mücadelesi veriyor. Yerinden edilen 30 milyon kişinin yarısından fazlası, yasal mülteci olmadığı için gayri insani şartlarda yaşıyor. Çalışma hakkı olmayan bu insanlar, sağlık ve eğitim imkânlarından da faydalanamıyor. Iraklı, Filistinli, Çeçenistanlı, Doğu Türkistanlı mültecilerin vatanlarına dönebilmeleri için şartlar oluşturulmadığı gibi yeni bir yurt bulmaları için de hiçbir çalışma yapılmıyor. Kendi kaderlerine terk edilen bu mülteciler, yeryüzü üzerinde sığınacakları bir ülke bulamamanın üzüntüsünü yaşıyor. Öyle ki Filistinli mülteciler üç dört kuşaktır mülteci konumunda çadır hayatı yaşıyor. Rakamlar, savaş ve işgaller sebebiyle mağdur olan milyonlarca mültecinin yaşadığı insani dramı çarpıcı bir şekilde ortaya koyuyor. İHH tarafından hazırlanan ‘Mültecilik Raporu’na göre İsrail’in kurulmasından sonra yurtlarından olan 5,6 milyon Filistinli, kendine yeni bir yurt arıyor. Suriye’de, Lübnan’da ve Ürdün’de Filistinlilerin üç kuşaktır yaşadığı mülteci şehirleri oluşmuş. Mültecilik Raporu’na göre dünyada yaşadığı topraklardan ayrılarak farklı ülkelere umut yolculuğuna çıkan her 100 kişiden 20’si kaybolurken, 12’si ise hayatını kaybediyor. Raporun sonuç bölümünde mülteci sorununun çözülmesi için şu değerlendirme yapılıyor: “Yapılması gereken, insanları yaşadıkları yerleri terk etmeye zorlayan koşulları ortadan kaldırmaktır. İnsanları sınır kapılarında, ara bölgelerde, sığınılan ülkelerde, iç hukuk ve uluslararası hukuk kurallarından kaynaklanan sorunlarla yüz yüze bırakmak yerine, kriz yaşanan bölgelerde istikrarın sağlanması, bu bölgelerin kalkındırılması, bu bölgelerde insan hayatına ve insan haklarına saygılı bir ortamın oluşturulması gerekmektedir.”

En çok Müslümanlar mağdur

Irak: ABD işgalinden bu yana 4,5 milyon kişi yurtdışına iltica ederken, 2 milyon kişi de ülke içerisinde yer değiştirdi.

Bosna: Savaş nedeniyle yerlerinden edilen 400 bine yakın Boşnak halen evlerine dönemedi.

Çeçenistan: Devam eden savaş nedeniyle yurt içinde ve dışında 400 bin Çeçen yer değiştirdi.

Azerbaycan: Karabağ Savaşı nedeniyle 1 milyon kişi bölgeyi terk etti. Ayrıca ülkede 4 bin 500 Çeçen muhacir bulunmakta.

Afganistan: 4,1 milyon Afganlı muhacir başta İran ve Pakistan olmak üzere farklı ülkelerde yaşamakta. Ülke içindeki muhacir sayısı ise 1,5 milyon civarında.

Bangladeş: Burma askeri rejiminin siyasi baskıları nedeniyle yer değiştiren 600 bin Arakanlı, Bangladeş’te yaşıyor. Ayrıca 500 bin Biharlı muhacir de Bangladeş’te yaşıyor.

Arakan: 4 milyonluk Arakan nüfusunun 2 milyonu, Burma’nın siyasi baskıları nedeniyle ülkeyi terk etmiş durumda.

Sudan: Sudan’ın Kesele bölgesinde 700 bin Eritreli muhacir yaşamakta. Darfur’da ise yer değiştiren 2 milyon kişi bulunuyor. Ayrıca Hartum ve çevresinde güneyden göç eden 1 milyonu aşkın insan bulunuyor.

Somali: Ülkede yaşanan çatışmalar nedeniyle 1 milyon Somalili ülke içerisinde yer değiştirirken, ülke dışında da yoğun bir Somalili nüfusu bulunmakta.

Sri Lanka: Ülkede yaşanan iç savaş nedeniyle 600 binden fazla kişi ülke içerisinde yer değiştirmek zorunda kaldı.

Suudi Arabistan: 600 bin Arakanlı Suudi Arabistan’da yaşıyor. Bunun dışında Doğu Türkistan, Özbekistan, Sri Lanka ve daha birçok Asya ülkesinden muhacir bu ülkede bulunmakta.

Doğu Türkistan: 2 milyondan fazla Doğu Türkistanlı, mülteci konumunda.

Özbekistan: Siyasi baskılar ve ekonomik nedenlerle 1 milyondan fazla Özbek yurtdışında yaşıyor.

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Rüya Ile Kâbus Arasında 2008 Olimpiyat Oyunları

Uzun yıllar Çin dünya gündeminde ekonomik başarıları ile yer aldı. Çin söz konusu olunca akla hep 21. yüzyılın ekonomik dengelerini altüst edecek bir güç akla geldi.

Zaman zaman Çin'deki totaliter kapalı siyasi yapının dünyanın üretim merkezi haline gelen açık bir ekonomi ile nasıl bağdaşacağı tartışılsa da, bu konu Çin'in dünya ekonomi devlerine sağladığı ucuz üretim imkanlarından dolayı hep arkalarda kaldı.

Bu arka planda Çin 2003 yılının 13 Haziran'ında 2008 olimpiyatlarına ev sahipliği yapacak ülke olarak seçildi. Çin için olimpiyatlara ev sahipliği yapmak küresel arenaya olumlu bir imajla çıkmak için önemli bir fırsat oluşturuyor.

13 Ağustos ile 24 Ağustos 2008 tarihleri arasında yapılacak olan olimpiyatların önemi sadece imaj oluşturmakla sınırlı değil elbette ki. Çin olimpiyatlara hazırlanmak için başkent Pekin'i adeta yeniden inşa etti. Yıllarca 30 bin işçi gece gündüz demeden çalışarak şehri olimpiyatlar için hazır hale getirdiler. Olimpiyat oyunlarının merkez arenası olacak olan stadyumun maliyetinin 300 milyon Euro olduğu düşünülürse Çin için olimpiyatların ekonomik önemi anlaşılır.

Olimpiyatlar özellikle spor, medya ve seyahat alanında faaliyet gösteren küresel şirketler için de son derece önemli bir etkinlik. Medya üzerinden dünya kamuoyuna pazarlanan olimpiyatlar, sporla yakından ve uzaktan alakası olmayan şirketler için de kaçırılmaz bir ürün tanıtım ve pazarlama imkanı oluşturuyor. Kısacası olimpiyatlar Çin için imaj dünya için de önemli bir sportif etkinlik. Gelgelelim ki Çin herhangi bir ülke değil ve olimpiyatlarda herhangi bir etkinlik değil.

Çin'in başta Tibet olmak üzere ve Doğu Türkistan gibi sert yumrukla bastırdığı ve asimilasyon politikası ile dünya kamuoyunun dikkatinden uzak çözmeye çalıştığı sorunları var. Diğer tarafta ise adaletsiz bir gelir dağılımının oluşturduğu patlamaya hazır bir sosyal yapı. Her ne kadar tek parti ile yönetilen Çin içe karşı tam kontrol ve denetiminin elinde olduğunu iddia etse de, Çin'in sosyal yapısı, yıkılmadan önceki Sovyetler Birliği'ni andırıyor.

Fikir özgürlüğü, insan hakları ve basın hürriyetinin olmadığı bir siyasi sistem, eğer 21. yüzyılda ekonomik refahı sağlarsa başka ülkeler içinde örnek olabilir. Türkiye'deki ulusalcıların Çin-Rusya ekseninde yer alan bir Türkiye özlemeleri bunun göstergelerinden biri. Ancak gitgide sınırların kalktığı ve iletişim imkanlarının geliştiği bir dünyada siyasi katılım ve adil paylaşım olmadan demokrasi karşıtı rejimlerin ayakta kalabilmeleri zor, model olmaları ise imkansız gibi.

Olimpiyat oyunlarını Çin 'Tek Dünya Bir rüya' sloganı altında gerçekleştiriyor. Son haftalarda Tibet'te kültürel otonomi mücadelesi verenlere uygulanan şiddet neticesinde 100'den fazla insan öldü. Bu çatışma Yunanistan'ın Olimpiyat şehrinde pazartesi günü yakılan ateşle beraber dünyayı sarabilir. 130 gün içinde 137 bin kilometre gidecek olan olimpiyat ateşinin her gittiği ara durakta gösteriler ve yürüyüşlerin yapılacağını öngörmek kehanet olmasa gerek.

Olimpiyat oyunlarının başlamasına daha 5 ay var. Bu beş ay içinde yaşanacak gelişmeler sadece Çin açısından önemli değil. Dünya için önemi her geçen gün artan Çin'in kendi içinde çökmesi, ne kadar totaliter olursa olsun, devlet otoritesinin yerini anarşi ve iç kargaşanın alması dünya dengelerini beklenmedik bir şekilde altüst edebilir. Eğer 2008 olimpiyat rüyası kâbus olursa bu sadece Çin için kâbus olmayacak.


26 March 2008, Wednesday

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Olimpiyat Meşalesi Koşusu Doğu Türkistan Bayrağı Altında Koşuldu

Olimpiyat meşalesi, 2008 Pekin Olimpiyat Oyunları öncesinde dünya turuna çıktı. Olimpiyat meşalesi turunun Türkiye ayağı ise dün İstanbul'da gerçekleşti. Ancak Sultanahmet Meydanı'nda başlangıcı verilen olimpiyat meşalesi koşusunun beklenmedik misafirleri vardı.

Doğu Türkistan, Tibet ve İç Moğalistan'da yaşananları protesto eden kalabalık bir grup, meşale koşusuyla ve Çin hükümetiyle ilgili sloganlar attı. Gösteriler sırasında 12 kişi gözaltına alındı.
Çin'in başkenti Pekin'de 8-24 Ağustos 2008 tarihleri arasında yapılacak 29. Yaz Olimpiyat Oyunları öncesinde Çin hükümeti aleyhine geçtiğimiz ay da benzer gösteriler olmuş ve onlarca insan ölmüştü. İstanbul'daki gösterilere rağmen meşaleyi ilk olarak milli buz patenci Tuğba Karademir taşıdı.

Spordan sorumlu Devlet Bakanı Murat Başesgioğlu, Gençlik ve Spor Genel Müdürü Mehmet Atalay, İstanbul Valisi Muammer Güler, İstanbul Büyükşehir Belediye Başkanı Kadir Topbaş ve 2008 Olimpiyat Komitesi Başkan Yardımcısı Jiang Xiaoyi'nin katılımıyla gerçekleştirilen törene büyük bir katılım oldu.

Koşu öncesi konuşan Devlet Bakanı Murat Başesgioğlu, Olimpiyat Meşalesi Koşusu'nun İstanbul'dan tüm dünyaya ve olimpiyatlara dostluk, barış ve hoşgörü götüreceğini söyledi. Koşunun İstanbul'un 2020 Olimpiyat Oyunları'na ev sahipliği olması için vesile olmasını dilediğini belirten Mehmet Atalay, “Barışın sembolü olan meşale, İstanbul'dan Pekin'e kadar uzanacak.” dedi. Olimpiyat Meşalesi Koşusu, Avrupa ve Asya yakasında toplam 20 kilometrelik bir parkurda, yaklaşık 80 kişi tarafından koşularak taşındı. Nurullah Kaya, İstanbul



05 April 2008, Saturday

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Dünya Kamuoyu Tibet’e Odaklanırken Doğu Türkistan’ı Unutmamalı

Dünya kamuoyunun sadece Tibet'e odaklanmaması gerektiğini belirten Dünya Uygur Kongresi Başkanı Rabiya Kader, Doğu Türkistan meselesiyle de yakından ilgilenmesi gerektiğini vurguladı.

Almanya'nın başkenti Berlin'de 2. Dünya Uygur Kongresi düzenlendi. Üç gün süren kongrenin sonunda Uygur, Türk ve değişik milletlerden oluşan bir grup Brandenburg Kapısı'nın önünde Çin'in Tibet ve Doğu Türkistan'a uyguladığı şiddet protesto ederek bu devletlerin hürriyetlerinin ellerine verilmesi talep etti. Dünya Uygur Kongresi Başkanı Rabiya Kader, bu yıl Çin'de düzenlenecek olan Olimpiyatların açılış töreni boykot edilmesini talep ederek, "Doğu Türkistan 60 yıldır Çin işgalinin altında bulunuyor.

İnsan haklarının ihlallerinin yanı sıra dil, din ve insanların haysiyetleri de çiğneniyor. Doğu Türkistan ve Tibet'e hürriyetleri ellerine verilmeli." dedi. Dünya kamuoyunun sadece Tibet'e odaklanmaması gerektiğini belirten Kader, "Almanya Federal Meclis İnsan Hakları Komisyonu ile görüştük. Bu görüşmelerde siyasi partilerin temsilcilerine davamızı anlatma imkanını bulduk. Ayrıca AB İnsan Hakları Komisyonu Almanya Temsilcileri de görüşerek Doğu Türkistan meselesinin önümüzdeki AB-Çin görüşmesinde dile getirileceği yönünde söz aldık." diye konuştu. Birçok kez Nobel Barış Ödülüne aday gösterilen Kader, Çin yönetimi tarafından ayrılıkçılıkla suçlanarak 5 yıl hapis yatmıştı.

Merkezi Almanya'da bulunan Tehdit Altındaki Halklar Derneği Asya uzmanı Ulrich Delius, "Guantanamo'da suçsuz olarak göz altında bulunan 17 Uygur'un serbest kalması ve bir devlet tarafından kabul edilmeleri için AB seferber olmalı. Eğer bu Uygurlar serbest bırakılır ve bir AB ülkesi tarafından barındırılırsa, Uygurların barışçıl protestolarla bir şeyin başarılmasının mümkün olduğunu görecekler ve böylece şiddete başvurmadan barışçıl yollarla haklarını aramaya devam edecekler." Azamat Damir, Berlin


25 April 2008, Friday

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Doğu Türkistan Birlik Teşkilatı’ndan Zaman’a ziyaret


Merkezi Mörfelden- Walldorf’ta bulunan Doğu Türkistan Birlik Teşkilatı Başkanı Korash Atahan, Zaman Gazetesi’ni ziyaret etti. Atahan, gazetenin Genel Yayın Yönetmeni Mahmut Çebi’yle görüşerek, çalışmaları hakkında bilgi verdi.

Çin’in esareti altında yaşayan Uygur Türklerinin çektiği sıkıntıları aktaran Atahan, “Eskiden beri Uygurların öz vatanı olan Doğu Türkistan’da 59 yıldır Çinlilerin işgali altında sistematik bir asimilasyon ve milli bilinçten uzaklaştırma programı uygulanmaktadır,” dedi.



Çin tarafından 12 milyon olarak gösterilen Uygur nüfusunun gerçeği yansıtmadığını söyleyen Korash Atahan, gerçekte 23 milyon olan nüfusun Çin tarafından bilinçli olarak az gösterildiğini ve nüfus artışını engellemek için değişik baskılar ve yöntemlerin Çin tarafından uygulanmakta olduğunu belirtti.



Başkan Atahan, Doğu Türkistan davası için, “Bu bir insan hakları mücadelesi değil, 49 senedir işgal altında olan Doğu Türkistan Milli Devleti’ne yeniden sahip olma mücadelesidir,” şeklinde konuştu. İsmail Çevik, Frankfurt


21 June 2008, Saturday

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Pekin Olimpiyatları Münih’te Protesto Edildi


Almanya’nın Münih kentinde Doğu Türkistanlılar Pekin olimpiyatlarını protesto ettiler. Şehrin en işlek meydanı olan Marienplatz’ta toplanan Doğu Türkistanlılar yaptıkları protesto gösterisinde olimpiyat meşalesinin geçeceği bölgelerdeki Doğu Türkistanlıların toplama kamplarına kapatıldığı ifade ettiler.

Çin’in başkenti Pekin’de Ağustos ayında başlayacak olan olimpiyat oyunları protesto eden Dünya Uygur Kurultayı ve Avrupa Doğu Türkistan Birliği’nin düzenlediği protestoya birçok Münihli aile çocuklarıyla katılırken Doğu Türkistan bayrakları ve Çin’i protesto eden pankartlar taşındı. Göstericiler, “İnsan hakları olmadan olimpiyat oyunları olmaz”, Çin, Doğu Türkistan’daki katliama son ver “gibi yazılı pankartlar taşıdı.

Bir Uygur bayanın okuduğu bildiride özellikle son günlerde Doğu Türkistan’da Çin baskısının artığına dikkati çekildi. Bildiride “Son dört ayda kırk Uygur teröristlik suçlamasıyla gözaltına alındı ve bunların yirmisi ölüm cezasına çarptırıldı. Olimpiyat meşalesinin geçeceği Uygur Özerk bölgesindeki yerli halkın çoğu olay çıkması korkusuyla toplama kamplarına gönderildi” denildi. Dünya Uygur Kurultayı’ndan Elgin Haznevi ise yaptığı konuşmada Türk soydaşlarının davalarına duyarsız kalmalarından yakındı.

Haznevi “bizim Dalay Lama’mız olmadığı için Dünya’nın gözünden kaçıyoruz. Sesimizi duyurabilmemiz için Budist mi olmamız gerekiyor. Ama biz Allah’a şükürler olsun ki Müslüman’ız” dedi.

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Mörfelden-Walldorfda Doğu Türkistan Konferansı

İsmi Doğu Türkistan insan hakları mücadelesi ile özdeşleşmiş olan Rabiya Kader, Almanya'nın Mörfelden-Walldorf Seheride Doğu Türkistan Birliki Teshkilati'nin düzenlediği, bir konferansta konuştu.

Rabiya Kader vakarlı duruşu, azmi ve kararlılığı ile tam bir Anadolu kadını. Çok sıkıntı çektiği her halinden belli olan Rabiya Kader, Uygur Türklerinin "Kader"i olmaya adamış kendini. Uygurlar da kendisini manevi anneleri kabul etmiş. Rabiya Kader sözlerine "Uygurların topraklarında 1949 yılından yanı Komünist Çin kuvvetlerinin istilasından sonra hep gözyaşı hep çile ve ızdırap hakim oldu" diyerek başlıyor.

Ondan önce de Komünist Rus hakimiyeti yaşadıklarını hatırlattı. Dünyanın seslerini duymamasından şikayetçi. Avrupa her ne kadar Tibet'e ve Dalay Lama'ya gösterdiği ilgiyi kendilerine göstermese de, özellikle Almanya'nın verdiği destekten oldukça memnun. Şöyle ekliyor Rabiya Kader, "Avrupa'da bize ilk sahip çıkan ülke Almanya oldu. İlk defa Dünya Uygur Kurultay'ı Almanya'da kuruldu ve toplandı". Bir ayrıntı olarak en fazla desteği Alman Birlik 90/Yeşiller Partisi'nin verdiğini söyledi.


Son zamanlarda Alman medyasında da Uygur Türklerine destek veren yayınların artmış olması az da olsa mutlu etmiş kendisini. Daha fazla insana ulaşmalıyız, derdimize daha çok insanla paylaşmalıyız derken, bunu bir sızlanma olarak değil; 21. yüzyılda Avrupa'da herkesin evrensel değerler olarak demokrasi, insan hakları ve özgürlükleri konuştukları bir zamanda Doğu Türkistanlıların bu kavramları hayal bile edemediklerini göstermek olarak algılanmasının önemini vurguladı.



Manevi anne Rabiya Kader'in anlattıklarına göre, Uygur topraklarında her sene onlarca Uygur Türk'ü işkenceye maruz kalıyor ve nüfus planlaması adı altında çok sert uygulamalar yapılıyor. 1995 yılından 2007 yılına kadar 700 Uygur Türkü bölücülük suçundan idam edilmiş. Şu anda 1300 kişi siyasi bölücülük(!) yapmaktan cezaevinde tutuklu bulunuyor.



Uygurların sebepsiz yere tutuklandıklarını belirten Rabiya Kader'in yıllarca hapis yatmış biri olarak "Hayatımın hapishanede son bulacağını düşünüyordum." sözleri tutukluluk şartları hakkında bir tespit yapıyordu. İki evladının hala hapiste olduğunu söylerken gözleri doluyor sanki kavuşmanın öbür dünyaya kaldığını anlatıyordu. Rabiya Kader, Uygurların manevi annesi Doğu Türkistan'ın elbet bir gün barış ve huzur diyarı olacağı inancı ile ömrünün sonuna kadar mücadeleye devam edeceği sözleri ile konuşmasını tamamladı. İsmail Çevik, Frankfurt


23 June 2008, Monday

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China warnt vor Terroranschlägen von Uiguren
Terrorismus-Gefahr wird überschätzt – Auch friedliche Uiguren werden pauschal als Terroristen kriminalisiert


Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 bemüht sich die chinesische Führung, uigurische Menschenrechtler und Regierungskritiker pauschal als "Terroristen" und "Separatisten" darzustellen. Die Verfolgung dieser Kritiker wird als der Beitrag der Volksrepublik zum weltweiten Kampf gegen den Terrorismus präsentiert. Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und viele Regierungen in aller Welt haben diese Darstellung zwar zurückgewiesen. Doch im Vorfeld der Olympischen Spiele verbreitet Peking erneut fragwürdige Berichte über vereitelte "Terroranschläge".

In Chinas staatlich kontrollierten Medien werden Uiguren inzwischen mit Terrorismus gleichgesetzt. Dabei werden nicht nur Parteiführer mit ihren Warnungen vor Terroristen zitiert, sondern es wird auch ausführlich über Antiterror-Übungen von Ärzten, Polizisten, Milizionären und Militärs berichtet. So schüren die Behörden auch die Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen.


Tote bei Razzia in Urumtschi

Am 18. Februar 2008 berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua erstmals von einer Razzia gegen eine uigurische "Terroristengruppe", bei der am 27. Januar 2008 zwei Personen in Urumtschi, der Hauptstadt der Region Xinjiang, getötet und weitere 15 Uiguren verhaftet worden seien. Fünf Feuerwehrleute seien bei der Razzia durch die Zündung selbst gebastelter Molotow-Cocktails verletzt worden, heißt es bei Xinhua (People’s Daily, 18.2.2008). Sechs der Festgenommenen seien verwundet worden. Bei den Verhafteten habe man "Messer, Äxte und Bücher" sichergestellt, erklärten die Behörden (Reuters, 18.2.2008). Die Razzia sei veranlasst worden, um die Sicherheit der Olympischen Spiele zu gewährleisten.

Der geschilderte Waffenfund machte weltweit Schlagzeilen, doch die Glaubwürdigkeit des Berichts ist durch Recherchen eines AFP-Korrespondenten ernsthaft in Frage gestellt worden (AFP, 8.4.2008). Mehr als ein Dutzend Anwohner des beschriebenen Häuserblocks – unter ihnen sowohl Han-Chinesen als auch Uiguren – erklärten dem Journalisten, weder Schusswechsel noch Explosionen bemerkt zu haben. Es seien allerdings zwei Männer von Bewaffneten abgeführt und zu einem Lieferwagen gebracht worden. Wenn Schüsse gefallen wären, so hätte man sie sicherlich gehört, erklärt eine chinesische Anwohnerin, denn die Wohngegend sei ausgesprochen ruhig.

Noch mehr Verwirrung löste ein Bericht in der Hongkonger Zeitung "Tsingtao Daily" aus, der die Razzia auf den 4. Februar 2008 datierte und erklärte, bei dem Polizei-Einsatz seien 18 Uiguren getötet worden.


Vereitelte Flugzeugenführung oder Irreführung der Medien

Während der Sitzung des Nationalen Volkskongresses gab der Vorsitzende der Region Xinjiang, Nur Bekri, am 9. März 2008 bekannt, man habe zwei Tage zuvor eine Flugzeugentführung durch uigurische Terroristen vereitelt (Time, 10.3.2008). Eine mit einem pakistanischen Pass ausgestattete Uigurin habe versucht, eine Boeing 757 der China Southern Airline auf dem Linienflug CZ 6901 von Urumtschi nach Peking in die Luft zu sprengen. Sie sei auf der Toilette mit verdächtigen Flüssigkeiten gesehen und dann vom Bordpersonal überwältigt worden. Das Flugzeug sei in Lanzhou notgelandet. Der Steward, der die Frau entdeckte, und die Kabinencrew erhielten eine hohe Belohnung von den Behörden. Vier Personen seien nach der Landung abgeführt worden, hieß es in Berichten. Am 27. März präsentierten die Behörden schließlich ein so genanntes "Geständnis" der 19-jährigen Uigurin Guzalinur Turdi, die den geplanten Terroranschlag auf das Linienflugzeug zugegeben haben soll (Bernama,/ Associated Press, 27.3.2008).

Doch "Geständnisse" genießen in der chinesischen Rechtsprechung traditionell wenig Glaubwürdigkeit, da sie regelmäßig unter Zwang oder Folter erpresst werden. So bezweifeln denn auch Anti-Terror-Experten die Glaubwürdigkeit der geschilderten Umstände. So sei es unvorstellbar, dass ein Flugzeug nach einem geplanten Terroranschlag notlande und nach der Verhaftung der mutmaßlichen Täter einfach wieder starte, ohne dass alle Passagiere ausführlich verhört würden. Auch müsse das Flugzeug nach einem solchen Anschlag umfassend nach Spuren untersucht werden. Alles dies sei hier jedoch offensichtlich nicht erfolgt. Der Zwischenfall erinnere mehr an regelmäßig auftretende Probleme mit betrunkenen Passagieren, die bei einem Zwischenstopp das Flugzeug verlassen müssten. Auch sei es nicht nachvollziehbar, warum Uiguren nun gerade oberhalb einer menschenleeren Wüste das Flugzeug sprengen wollten. Echte Terroristen hätten dafür dicht besiedelte Gebiete ausgewählt. Überraschend sei auch die angeblich gewählte Art des Sprengstoffes. Kerosin oder Benzin werde normalerweise nicht von Terroristen für Sprengungen benutzt, erklärten Sicherheitsexperten. Auch sei irritierend, dass die chinesischen Behörden internationalen Terrorfahndern keine weiteren Detailinformationen über den vermeintlichen Anschlag zur Verfügung gestellt hätten, wenn ihnen andererseits doch so sehr daran gelegen sei, Uiguren des Terrorismus zu beschuldigen.

Westliche Botschaften baten die chinesischen Behörden, ihnen weitere Informationen über den Zwischenfall zur Verfügung zu stellen. Doch ihrer Bitte wurde nicht entsprochen (Stand 11. April 2008).

So lange Chinas Behörden keine weiteren stichhaltigen Beweise vorlegen, um ihren Vorwurf einer vereitelten Flugzeugentführung und Sprengung zu untermauern, bestehen ernsthafte Zweifel an der Schuld der Uigurin.


Gerüchte über Anschläge auf Busse

Mehrere Personen seien in Urumtschi festgenommen worden, weil sie Gerüchte verbreitet hätten, zwei Busse der Hauptstadt Xinjiangs seien von Uiguren in die Luft gesprengt worden, teilten chinesische Sicherheitsbehörden am 25. März 2008 mit. Das lokale Sicherheitsbüro ließ daraufhin verlauten, diese Gerüchte seien "völliger Unsinn" (Xinhua / Reuters, 25.3.2008).


Geplante Anschläge auf Olympia-Sportler?

Zwischen dem 26. März und 6. April sei eine konspirative Gruppe von 45 Uiguren festgenommen worden, die die Olympischen Spiele mit Selbstmordanschlägen und der Entführung von Olympia-Sportlern, Touristen und Journalisten sabotieren wollten, teilte das chinesische Innenministerium Anfang April mit (Los Angeles Times, 11.4. / Associated Press, 10./11.4.2008). Bei der Festnahme hätten die Behörden zehn Kilogramm Sprengstoff, acht Stangen Dynamit, zwei Zünder sowie terroristische Literatur sichergestellt. Offensicht hätten die Täter Bomben- und Giftgasanschläge gegen Hotels, Behörden und Militäreinrichtungen in Peking, Schanghai und anderen Städten vorbereitet. Ihr Ziel sei es gewesen, einen Abbruch der Olympischen Spiele zu erwirken, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

Auch in diesem Fall zeigen Chinas Behörden keine Initiative, ihre gesammelten Informationen ausländischen Sicherheitsdiensten und vor allem dem davon direkt betroffenen Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zur Verfügung zu stellen. So erfuhr das IOC von den Festnahmen aus den Medien und wurde auch in den nachfolgenden Tagen nicht von chinesischen Sicherheitsbehörden informiert (Agence France Press, 11.4.2008). Auch die Polizei in Urumtschi erklärte, nichts von Zusammenhängen der Verhaftungen mit der Olympiade zu wissen (The Telegraph, 10.3.2008).

China gab die Festnahmen auf dem Höhepunkt der Diskussion um Menschenrechtsverletzungen und die Olympiade in Peking bekannt. Wenn China den Verdacht ausräumen will, dass es mit dieser Veröffentlichung eine weitere kritische Medienberichterstattung über Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Tibetern abwenden wollte, dann muss es glaubwürdige Beweise für die bei der Olympiade geplanten Terroranschläge vorlegen.

Einer der festgenommenen Uiguren, Aji Maimaiti, habe gestanden, die Terroranschläge für die uigurische Bewegung "East Turkestan Islamic Movement (ETIM) vorbereitet zu haben, erklärten die Behörden. Seit Jahren klagt die chinesische Führung vor allem die ETIM an, mit Waffengewalt und Terroranschlägen für einen unabhängigen Staat Ostturkestan zu kämpfen. Antiterror-Experten und Menschenrechtler warnen hingegen vor einer Überschätzung dieser Bewegung, die auf chinesischen Druck hin nach den Terroranschlägen des 11. September von den USA und den Vereinten Nationen auf eine Liste der weltweiten Terrorbewegungen gesetzt wurde. ETIM war immer eine kleine Splittergruppe, die nach dem Tod ihres Anführers Hasan Mahsun, der im Jahr 2003 von pakistanischen Truppen getötet wurde, noch weiter an Bedeutung verlor. ETIM’s tatsächliche oder vermeintliche Aktivitäten sollten auf jeden Fall nicht länger als Vorwand genutzt werden, um jede kritische Meinungsäußerung der Uiguren zu unterdrücken und um uigurische Menschenrechtler zu kriminalisieren.

Von:http://www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=1333&highlight=uigure

Ein Memorandum der Gesellschaft für bedrohte Völker
Massenverhaftungen und Hinrichtungen in Uygurien endlich stoppen


Ulrich Delius

Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist äußerst besorgt über anhaltende Verletzungen der Menschenrechte der rund 7,2 Millionen Uiguren in der im Nordwesten Chinas gelegenen Provinz Xinjiang (Ostturkestan). Im Februar 1997 eskalierte erneut die gewaltsame Unterdrückung in Ostturkestan, nachdem zwischen dem 20. April und 9. Juni 1996 bereits mehr als 2.700 Uiguren nach Angaben des Direktors für öffentliche Sicherheit in Xinjiang, Chen Jinchi, verhaftet worden waren. (China Business Times, 10.6.1996) Uigurische Exilkreise sprachen sogar von bis zu 18.000 Verhaftungen.

Während des Fastenmonates Ramadan provozierte die chinesische Polizei Unruhen in der mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnten Stadt Yining (Uigurisch: Gulja, Region Ili). Als sich am Abend des 5. Februar 1997 zahlreiche Frauen und Jugendliche in Privathäusern trafen, um das Fest des 27. Tages des Ramadan zu begehen, drangen mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten in ihre Wohnungen ein und verhafteten alle Gläubigen. Die Behörden hatten 1996 jegliche Versammlung in Privatwohnungen verboten, um die Muslime an einer Ausübung ihres Glaubens zu hindern und die Verbreitung des muslimischen Glaubens einzuschränken. Als sich am folgenden Tag Angehörige vor den Behörden versammelten, um die Freilassung der Verhafteten zu fordern, habe die Polizei zuerst mit Wasserwerfern versucht, die Menge auseinanderzutreiben, berichteten Augenzeugen. Da eisige Kälte mit Temperaturen von 20 bis 30 Grad unter dem Gefrierpunkt geherrscht habe, seien 146 Personen unter den Strahlen der Wasserwerfer erfroren. Nur wer sich rechtzeitig seine Kleider vom Leib reißen konnte, habe überlebt, berichteten Flüchtlinge im angrenzenden Kasachstan.

Als die Proteste nicht abklangen, seien die Ordnungskräfte mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen und hätten 90 Personen erschlagen. Die achtjährige Fatima, die von den Sicherheitsbehörden die Freilassung ihres Vaters verlangt habe, sei niedergeschossen worden. Ähnlich soll es der schwangeren Gulzira ergangen sein, als sie um die Freilassung ihres Mannes bat. Als sich immer mehr Menschen den Protesten anschlossen, habe die Polizei wahllos in die Menge geschossen. 200 Menschen seien dabei getötet worden. Angesichts der Brutalität der Sicherheitskräfte hätten daraufhin aufgebrachte Uiguren Han-Chinesen angegriffen, die in den letzten Jahren in die Provinz eingewandert seien. Rund 100 Zuwanderer seien dabei zu Tode gekommen. Mindestens 2.000 Uiguren seien während der Unruhen verhaftet worden. Bereits kurz nach Ausbruch der Unruhen seien 30.000 chinesische Soldaten aus Gansu nach Yining verlegt worden und hätten die Stadt weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt. Obwohl die Sicherheitsmaßnahmen inzwischen gelockert wurden, berichten Augenzeugen über eine starke Militärpräsenz im öffentlichen Leben in der Region Ili.

Behörden unterbinden unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen

Bislang ist es leider nicht möglich, diese Augenzeugenberichte durch Recherchen unabhängiger Beobachter vor Ort auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die chinesischen Behörden sind darauf bedacht, den Mantel des Schweigens über die Unruhen in Yining zu legen und verweigern Menschenrechtsorganisationen und Journalisten den Aufenthalt in der Region Ili. Nach offiziellen Angaben sollen bei den Protesten nur zehn Menschen getötet worden sein. Doch die Augenzeugenberichte haben ernsthafte Zweifel an der offiziellen Darstellung entstehen lassen.

Getarnt als Touristen reiste angesichts der restriktiven Informationspolitik der Behörden ein dreiköpfiges Fernsehteam der britischen BBC im April aus dem nahegelegenen Kasachstan nach Yining, um Überlebende des Massakers zu interviewen und den genauen Tathergang zu recherchieren. Bereits zwei Tage nach ihrer Ankunft wurden die Journalisten festgenommen. Nach zehntägiger Haft wurden sie ausgewiesen und nach Pakistan abgeschoben. (South China Morning Post, 25.4.1997)

China will Widerstand der Uiguren "auslöschen"

Die Unruhen in Yining, die trotz chinesischer Desinformationspolitik weltweit Aufsehen erregten, blieben auch in China nicht ohne Folgen. So erklärte Staatspräsident Jiang Zemin, die gesamte Provinz Xinjiang sei die größte Bedrohung für seine Regierung und die nationale Einheit. (South China Morning Post, 30.7.1997) Während die Lage in Tibet "unter Kontrolle" gebracht sei, würden "feindliche Kräfte" in Xinjiang Hilfe aus einigen zentralasiatischen Staaten, wie Kasachstan, erhalten. Mitarbeiter des Pekinger Ministeriums für Öffentliche Sicherheit warfen dem US-Geheimdienst CIA vor, "muslimische Separatisten" zu unterstützen. (CND-Global, 13.8.1997)

Auch der Parteisekretär der Provinz, Wang Lequan und der Vorsitzende der Regionalregierung, Abdulahat Abdurixit, erklärten in einem Bericht, daß sich der Kampf gegen den "Separatismus" verschärft habe. Muslimische Fundamentalisten und Unabhängigkeitskämpfer würden immer aktiver, warnten die Politiker. (South China Morning Post, AFP, 21.8.1997) Nach der Ermordung mehrerer Angehöriger der Sicherheitskräfte drohten Lequan und Abdurixit: "Die Partei und die Regierung wird dies nicht vergessen. Das Volk wird es nicht vergessen." Der Vorsitzende des Volkskongresses von Xinjiang, Amudun Niyaz, forderte sogar kürzlich: "Der Kampf gegen den Separatismus ist ein absolutes Muß und wir sollten ihn ähnlich führen, wie wir mit Baumwoll-Schädlingen umgehen." (AFP, South China Morning Post, 3.7.1997)

Schädlinge hatten in den letzten Jahren die Baumwollernte in der Provinz zerstört, die Chinas wichtigster Lieferant dieses Rohstoffes ist. Vor Parteikadern in der Stadt Kashgar rief Niyaz auf: "Männer, Frauen, alte und junge Leute sollten uns dabei unterstützen, den Separatismus, den Schädling unserer Nation, auszurotten," berichtete die Tageszeitung Xinjiang Daily. Einer der stellvertretenden Sekretäre der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Zheng Shenato, lehnte jedes Zugeständnis gegenüber den "Sezessionisten" ab und erklärte: "Wir können nicht nur nicht die geringste Freiheit gewähren, sondern wir müssen den illegalen religiösen Aktivitäten und den Aktionen derer, die sich der Partei widersetzen, ein Ende setzen." (South China Morning Post, 21.8.1997)

Verhaftungswelle in Yining

Den harschen Worten ließen die Behörden auch Taten folgen. Mit beispiellloser Gewalt ging man gegen mutmaßliche Teilnehmer an den Unruhen in Yining vor, um potentielle Demonstranten vor weiteren anti-chinesischen Protesten abzuschrecken. So wurden am 24. April drei Uiguren wegen Beteiligung an den Protesten in Yining zum Tode verurteilt und sofort hingerichtet. Die Sicherheitsbehörden weigerten sich, den Angehörigen die Leichname auszuhändigen und verbrachten die Toten an einen unbekannten Ort. Weitere 27 Personen wurden zu Haftstrafen zwischen sieben Jahren und lebenslang verurteilt. (AFP, 28.7.1997)

Augenzeugen berichteten, die Verurteilten seien nach dem Prozeß mit gefesselten Händen und einem Knebel im Mund auf Lastwagen durch die Stadt Yining gefahren worden. Bewaffnete Soldaten hätten die Uiguren gezwungen, niederzuknien und ihre Köpfe gesenkt zu halten. Als trotz starker Militärpräsenz mehr als hundert Bewohner der Stadt unter Rufen wie "Lebt Wohl", "Gott möge Euch helfen", "Gott ist groß" und "Die Wahrheit wird bekannt werden" dem Lastwagenkorso folgten, hätten Soldaten das Feuer eröffnet. Drei Menschen seien getötet und zehn verletzt worden. In den offiziellen Medien wurde das Massaker damit gerechtfertigt, die Soldaten hätten nur ihre Pflicht getan und verhindert, daß ein gewalttätiger Mob die Gefangenen befreie. (Reuter, 28.7.1997)

Am 30. Mai wurden erneut acht Uiguren zum Tode verurteilt und hingerichtet. (SZ, 31.5.1997) Ihnen wurde Beteiligung an den Unruhen in Yining sowie an drei Bombenanschlägen vorgeworfen, bei denen in der Stadt Urumtschi am 25. Februar 1997 neun Menschen getötet und 74 verletzt wurden. (AFP, 28.7.1997)

Am 22. Juli wurden nochmals neun Uiguren wegen der Unruhen in Yining zum Tode verurteilt und exekutiert. Gegen drei weitere Personen wurde das Todesurteil mit einem Vollstreckungsaufschub verhängt. Gemäß Paragraph 43 des Strafgesetzbuches kann der Vollzug der Strafe für zwei Jahre ausgesetzt werden, "falls es sich nicht als unbedingt nötig erweist, den Verurteilten sofort hinzurichten". Zeigen die Verurteilten "tätige Reue" in Arbeits- und Umerziehungslagern, so kann ihre Strafe in lebenslange Haft umgewandelt werden. Sieben Personen müssen lebenslange Haftstrafen verbüßen, ein Angeklagter wurde zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, weitere neun Personen erhielten Haftstrafen bis zu 15 Jahren. (Urumqi Xinjiang Television Network, 23.7.1997)

So wurden wegen der Unruhen in Yining im Februar 1997 bislang mindestens 23 Uiguren zum Tode verurteilt (20 Todesurteile wurden vollstreckt). Mindestens 44 Personen müssen zumeist langjährige Haftstrafen verbüßen. Sicherlich wurden während der Unruhen in Yining Vergeltungsakte von Uiguren begangen, die strafrechtlich geahndet werden müssen. Merkwürdig ist jedoch das Mißverhältnis zwischen der Strafverfolgung von Uiguren und derjenigen von Mitarbeitern der Sicherheitskräfte, die für die Massaker verantwortlich sind. Es ist nicht bekannt, daß ein Angehöriger der Sicherheitskräfte bislang wegen Beteiligung an den schweren Menschenrechtsverletzungen juristisch belangt wurde.

Allein im April und Mai 1996 soll es 45 Aufstände und öffentliche Proteste in 15 Städten der Provinz gegeben haben, bei denen nahezu 1.000 Menschen getötet worden sein sollen. Unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung wurden im Rahmen der Kampagne "Schlag hart zu" Massenverhaftungen vorgenommen, mit denen systematisch der Widerstand der Uiguren gegen die Sinisierung und Zerstörung ihrer Region zerschlagen werden soll. (Newsweek, 22.7.1996) Insgesamt sollen 183 Uiguren zwischen April 1996 und Juli 1997 hingerichtet oder bei Fluchtversuchen aus dem Gefängnis getötet worden sein, erklären uigurische Exilkreise. (AFP, 28.7.1997) Ihren Schätzungen zufolge sollen 62.000 Uiguren während dieses Zeitraumes verhaftet worden sein. Angesichts der äußerst restriktiven Informationspolitik der Behörden in Xinjiang können diese Zahlen zur Zeit nicht überprüft werden. Tatsache ist jedoch, daß es zahllose Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Sicherheitskräfte seit April 1996 gegeben hat, und daß die Behörden darauf mit Massenverhaftungen reagieren.

Militärpräsenz wurde verstärkt

Mit aller Gewalt versucht Peking, weitere Proteste in Ostturkestan zu unterdrücken. So wurde der Minister für Öffentliche Sicherheit Tao Siju höchstpersönlich mit einem Stellvertreter nach Xinjiang beordert, um die blutige Repression zu koordinieren. (Hong Kong Ping Kuo Jih Pao, 19.4.1997) Weitere fünf Divisionen der chinesischen Armee (rund 50.000-60.000 Mann) sowie noch mehr Polizisten wurden in die Unruheprovinz geschickt. Dort wird die Polizei bereits von 100.000 Milizionären unterstützt, die auf 58 Staatsfarmen des Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) zur militärischen Sicherung der 2.100 Kilometer langen Grenze zu den Nachbarländern stationiert sind.

Mit einer großangelegten Umerziehungs- und Propaganda-Kampagne will die Kommunistische Partei den "sozialen Frieden" wiederherstellen, d.h. jegliche Proteste wirksam unterbinden. (FAZ, 14.2.1997) So wurden bereits 17.000 Regierungsvertreter nach offiziellen Angaben zu den Brennpunkten in Xinjiang versetzt. (The Washington Post, 17.7.1997) Regionale Medien berichteten darüber, daß 260 Verantwortliche in den besonders unruhigen Kommunen ihrer Posten enthoben wurden. Die staatlichen Medien warfen ihnen zum Teil vor, Sympathien für die Anliegen der Demonstranten gezeigt zu haben. (The Washington Post, 17.7.1997)

Keine Glaubensfreiheit für Muslime

Schon im Mai 1996 hatte die Führung der Kommunistischen Partei in Xinjiang angeordnet, die Behörden müßten den Druck und die Verbreitung aller "nationalistischen" oder religiösen Veröffentlichungen unterbinden und den Einfluß muslimischer Kreise an den Schulen zurückdrängen. Der lokale Fernsehsender Xianjiang TV zitierte führende Vertreter der Provinzregierung und der Kommunistischen Partei nach einem Treffen am 30. April 1996 mit der Forderung, "die Kampagne muß sich besonders auf Gewalttäter und Terroristen konzentrieren, die von nationalistischen separatistischen Kräften aus dem Ausland geführt und manipuliert werden". Noch deutlicher wurde Peking auf einer Tagung der Kommunistischen Partei in der Provinzhauptstadt Urumtschi vom 3. bis 6. Mai 1996, als es in einer Anweisung feststellte, daß "nationalistischer Separatismus und illegale religiöse Aktivitäten die Hauptgefahren für die Stabilität in Xinjiang sind". In den folgenden Wochen wurde die Welle der Repression auf Schulen und Universitäten ausgedehnt. Auch wurde der Bau neuer Moscheen verboten, und an den Grenzen wurden alle Reisenden verstärkt nach religiösen Schriften und Veröffentlichungen uigurischer Exilorganisationen durchsucht.

Bereits seit 1990 müssen religiöse Führer "die Führung der Kommunistischen Partei unterstützen...und nationalen Separatismus bekämpfen". Wer die Order aus Peking mißachtet, riskiert den Widerruf seiner Anerkennung, da sich alle führenden Persönlichkeiten der Kirche jedes Jahr einer Prüfung durch pro-chinesische Organisationen unterziehen müssen.

Nach den Unruhen in Yining wurde die Freiheit der Religionsausübung erneut eingeschränkt. So wurden 133 Moscheen geschlossen und 105 unerlaubt eingerichtete Koranschulen aufgelöst. (AP, 26.6.1997 / FR, 28.6.1997) Lehrer, die verdächtigt wurden, "muslimischen Separatismus" zu unterstützen, wurden entlassen. 500 Schüler wurden von den Schulen verwiesen. (AP, 26.6.1997) Die chinesischen Behörden sehen die muslimische Religion als besonderes Hemmnis bei der Assimilierung der Uiguren an und messen daher der Einschränkung der Glaubensfreiheit große Bedeutung bei.

Kriminalisierung des Widerstandes

Systematisch versucht Peking, den Widerstand der Uiguren und anderer Völker in Ostturkestan gegen die Zerstörung ihres Landes und ihrer Kultur zu kriminalisieren. Wer in Xinjiang öffentlich für seine Menschenrechte eintritt, wird pauschal als "muslimischer Nationalist" und "Separatist" verteufelt und strafrechtlich verfolgt. Jede offene Diskussion über die Rechte der ortsansässigen Bevölkerung wird somit unmöglich gemacht. Wie absurd der Vorwurf ist, "muslimische Extremisten" seien allein für die Unruhen verantwortlich, wird bei einem Blick auf die Bevölkerungsstruktur der Provinz deutlich. Siebzehn verschiedene ethnische Gruppen leben heute entlang der historischen Seidenstraße, die traditionell eine Brücke zwischen Ost und West war. Zum Islam bekennen sich die turkstämmigen Völker - die Uiguren, Kasachen, Usbeken, Kirgisen und Tataren -, die indoeuropäischen Tadschiken und das chinesischstämmige Volk der Hui. Die Mongolen, Mandschu, Tibeter und Gelbuiguren sind Buddhisten, während die Russen orthodoxe Christen sind.

Alle diese Völker sehen Ostturkestan als ihre Heimat an. Gemeinsam versuchen sie die schleichende Auslöschung ihrer Nationen zu verhindern und setzen sich für Demokratie, Menschenrechte und Selbstbestimmung ein. Je verzweifelter ihr Überlebenskampf wird, desto mehr wird es zu Terrorakten kommen. Die jüngsten Bombenanschläge sowie die Morde an chinesischen Sicherheitskräften liefern den chinesischen Behörden erneut einen Vorwand, um mit aller Härte nicht nur gegen die Straftäter, sondern auch gegen Menschenrechtsaktivisten vorzugehen. Die Mehrheit der Menschen in Ostturkestan lehnt terroristische Gewalt ab, um ihre Anliegen durchzusetzen. Sie wissen, daß bewaffneter Widerstand nur zur Auslöschung ihrer Völker führen würde. (pogrom Nr. 194, Mai 1997)

Sinisierung ändert Bevölkerungstruktur

Die 7,2 Millionen Uiguren fürchten, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, da Ostturkestan systematisch sinisiert wird. Die Situation der Uiguren ist durchaus mit der Lage der Tibeter vergleichbar. So nahm der Anteil der Han-Chinesen zwischen 1949 und 1973 von 3,7 Prozent auf fast 38 Prozent zu. Heute stellen die Uiguren nur noch 45 Prozent der Bevölkerung, während die Han-Chinesen mit 41 Prozent die zweitgrößte ethnische Gruppe sind. Die Spannungen zwischen den chinesischen Zuwanderern und der ortsansässigen Bevölkerung werden von den chinesischen Behörden und Unternehmen geschürt, indem Han-Chinesen in allen gesellschaftlichen Bereichen bevorzugt werden. Alle leitenden Posten in der Verwaltung und im öffentlichen Leben werden an Han-Chinesen vergeben, für Uiguren bleiben nur minderwertige Aushilfstätigkeiten. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua räumte kürzlich ein, daß Hunderttausende Wanderarbeiter aus anderen Regionen Chinas zur Ernte nach Xinjiang kommen. (South China Morning Post, 20.5.1997) Dank gezielter Förderung der Behörden lassen sich jährlich bis zu 300.000 Neusiedler in Ostturkestan nieder.

Die Regierung fördert die Sinisierung, da Ostturkestan reich an Bodenschätzen ist. Ein Drittel der Erdölvorräte Chinas lagern in der Region. Würde China die Ölvorkommen verlieren, müßte es Erdöl importieren. Auch gibt es bedeutende Gasvorkommen und andere Rohstoffressourcen (Uran, Platin, Gold, Silber, Eisen, Kupfer, Schwefel, Zinn, Kohle). Strategisch ist Ostturkestan bedeutsam, da es in einer rohstoffreichen Grenzregion gelegen und Sitz des chinesischen Atomversuchszentrums ist. Die mindestens 45 Atomtests, die China seit 1964 in dem Versuchsgelände bei Lop Nor durchführte, haben katastrophale gesundheitliche Folgen für die Uiguren, deren ganzes Ausmaß bislang noch unabsehbar ist. Mehrere tausend Menschen führen ihre Krebsleiden auf die Atomversuche zurück.

Uigurische Kultur wird zerstört

Die Uiguren klagen China auch der Unterdrückung ihrer Kultur an. Kulturelle Eigenheiten werden nur gefördert, wenn sie sich, wie die Folkloretänze, für Touristen vermarkten lassen und China Devisen verschaffen. Nur 16 Prozent aller Veröffentlichungen in Ostturkestan erscheinen in Turksprachen. Wer über uigurische Geschichte und Kultur schreibt und die offizielle chinesische Position mißachtet, wird als Propagandist für "Nationalismus" und "Separatismus" vor Gericht gestellt, die Bücher werden verboten und der Verlag geschlossen. In den Schulen wird das Erlernen der uigurischen Sprache behindert.

Der Überlebenskampf der Völker Ostturkestans wird immer verzweifelter und somit auch unberechenbarer. Auf ausländische Unterstützung können die Bewohner Xinjiangs kaum hoffen. Zwar verurteilte das Europäische Parlament in einer Resolution am 10. April 1997 die Verletzung des Rechts auf Religionsausübung, die willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen sowie die Zerstörung der uigurischen Kultur. Auch forderten die Parlamentarier die Freilassung der inhaftierten Demonstranten in Yining sowie einen freien Zugang von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten in die Region. Doch vergeblich warteten die Völker Ostturkestans bislang darauf, daß sich die europäischen Regierungen nicht nur zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet öffentlich äußern, sondern sich auch Xinjiang zuwenden. Selbst in den neugegründeten zentralasiatischen Nachbarstaaten sind die Regierungen entgegen den Beschuldigungen Pekings peinlichst bemüht, die chinesische Führung nicht zu verärgern. Am 26. April 1996 unterzeichnete China ein Abkommen mit Rußland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, in dem sich diese Staaten zum gemeinsamen Kampf gegen "Separatisten" verpflichteten.

Forderungen an die chinesische Regierung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker appelliert an die chinesische Regierung:

Die politischen Gefangenen in der Provinz Xinjiang unverzüglich freizulassen,

die Kriminalisierung der Menschenrechts- und Demokratiebewegung in Xinjiang zu unterbinden,

weitere Massenverhaftungen zu unterlassen,

Menschenrechtsorganisationen und Journalisten freien Zugang in die Krisenregion zu gewähren,

eine unabhängige Untersuchung der Massaker in Yining zu gestatten und unverzüglich Strafverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten,

die Religionsausübung nicht länger zu beschränken,

die Neuansiedlung von chinesischen Zuwanderern einzustellen,

die nominell bestehende Selbstverwaltung der "Autonomen Region Xinjiang" auch tatsächlich zu verwirklichen,

die seit altersher ansässige Bevölkerung stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen.

Von:http://www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=113&highlight=uigure

Ringen um Menschenrechte und Demokratie


Ulrich Delius


Rebiya Kadeer Oktober 2007

Göttingen


Die seit ihrer Haftentlassung und Ausweisung aus der Volksrepublik China im März 2005 im US-Exil lebende uigurische Menschenrechtlerin Rebiya Kadeer wurde im Jahr 2007 zum dritten Mal in Folge für den Friedensnobelpreis nominiert. Die Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren hatte in China eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen müssen, nachdem sie 1999 politisch in Ungnade gefallen war und in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen des angeblichen "Verrats von Staatsgeheimnissen" verurteilt worden war. Sie galt als eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen für den Friedensnobelpreis 2007 unter den 181 vorgeschlagenen Persönlichkeiten. Denn keine andere Nationalitätengruppe unter den 55 ethnischen Gruppen in China leidet so sehr unter Menschenrechtsverletzungen wie die Uiguren. Eine Auszeichnung für Rebiya Kadeer hätte nicht nur die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die äußerst schwierige Lage der Uiguren gelenkt sondern auch Kadeers Bemühungen um Menschenrechte und Demokratie für die Uiguren sowie für eine friedliche Lösung der Konflikte in der Region anerkennt. Denn trotz der massiven Repression chinesischer Sicherheitskräfte wirbt Frau Kadeer unter den Uiguren im In- und Ausland für ein friedliches Engagement für die Menschenrechte dieser verfolgten Bevölkerungsgruppe.


Chinas umstrittene Assimilationspolitik

Dabei mehren sich die Stimmen in der Region, die vor einer Eskalation der Konflikte im rohstoffreichen Nordwesten Chinas warnen. Die systematische Ansiedlung von hunderttausenden Han-Chinesen stößt bei der seit Jahrhunderten ansässigen Bevölkerung in der Autonomen Region Xinjiang, die die Uiguren selbst als Ostturkestan bezeichnen, auf immer mehr Ablehnung und Kritik. "Vor zehn Jahren gab es hier nur wenige Chinesen" erzählt ein Ladenbesitzer in Kashgar, der größten Stadt im Westen Ostturkestans/Xinjiangs. Heute sind Angehörige der chinesischen Mehrheitsbevölkerung der Han kaum mehr aus dem Straßenbild der Stadt wegzudenken. Zwar waren 1998 offiziell noch immer 81 Prozent der 300.000-Einwohner-Stadt Uiguren, doch auch hier wird die Zahl der Han-Chinesen in den nächsten Jahren stark zunehmen. In der Provinzhauptstadt Urumtschi und anderen weiter östlich gelegenen Städten Ostturkestans sind heute bereits mehr als 75 Prozent Han-Chinesen. In der 1958 von Mao Tsetung gegründeten Stadt Shihezi stellen die Han sogar 95 Prozent der Einwohner. Jedes Jahr treffen in der 600.000-Einwohner-Stadt durchschnittlich 10.000 neue Siedler ein. Im Jahr 1997 wurden alleine in Shihezi 70.000 neue Migranten registriert. In Shihezi ist die Zentrale der paramilitärischen staatlichen Produktions- und Baugesellschaft Xinjiang (Xinjiang Production and Construction Corporation) ansässig, die mit der Hilfe ehemaliger Soldaten systematisch die Ansiedlung hunderttausender Han-Chinesen betreibt. Die Produktionsgesellschaft unterhält Dutzende Großfarmen und Industriebetriebe in der gesamten Region. Dank der mit vielen Vergünstigungen staatlich geförderten Migration von Han aus dem Osten Chinas, beherrscht die chinesische Mehrheitsbevölkerung inzwischen in den meisten Städten Ostturkestans den Handel und das öffentliche Leben.

Eine vergleichbare Umwälzung der Bevölkerungsstruktur erlebte auch Tibet in den letzten Jahren. Millionen chinesische Siedler strömten nach Tibet, so dass die tibetische Hauptstadt Lhasa heute schon sehr chinesisch geprägt ist. Eine neue Welle von Migranten kam nach der Eröffnung einer neuen Eisenbahnlinie von Golmund nach Lhasa seit dem Sommer 2007 in die Autonome Region Tibet. Schon heute ähneln die Städte Ostturkestans und Tibets mit ihren breiten Straßen und modernen Häuserblocks architektonisch immer mehr chinesischen Städten und verlieren ihren besonderen kulturellen Charakter. Ihr architektonischer Niedergang ist symptomatisch für die wachsende Bedrohung der traditionellen Kultur ihrer einheimischen Völker.

Gefördert wird die Ansiedlung von Han-Chinesen in Ostturkestan durch große Infrastrukturprojekte wie den Bau von Eisenbahnen und Straßen. Als 1992 eine Eisenbahnlinie nach Kasachstan gebaut wurde, nutzten Han-Migranten die neue Verbindung, um sich entlang der Strecke anzusiedeln. Bis 1999 die Eisenbahnlinie von Kashgar in die 1.500 Kilometer östlich gelegene Provinzhauptstadt Urumtschi eröffnet wurde, lebte in Kashgar vor allem die lokale muslimische Bevölkerung. Nun treffen zweimal am Tag hunderte Han-Chinesen mit dem Zug oder mit den zwanzig täglichen Flügen aus Urumtschi ein.

1949 war nur einer von fünfzehn Bewohnern Xinjiangs Han-Chinese. Rund fünf Millionen Uiguren standen damals nur 300.000 Han gegenüber. Heute ist mindestens jeder Dritte ein Han. Die chinesischen Behörden verschleiern das tatsächliche Ausmaß der Ansiedlung von Migranten. So behaupteten sie bis vor wenigen Jahren, nur sechs Millionen Han hätten sich in Xinjiang niedergelassen. Eine Volkszählung ergab im Jahr 2000, dass bereits 7,5 Millionen Han in Ostturkestan lebten. Ihnen standen mehr als neun Millionen Uiguren gegenüber. Doch tatsächlich leben viel mehr Chinesen in Ostturkestan, das flächenmäßig rund dreimal so groß wie Deutschland ist. Denn in der Volkszählung wurden Soldaten, Polizisten, chinesische Berater und Helfer sowie Mitarbeiter der Produktions- und Baugesellschaft Xinjiang nicht erfasst.


Reiche Rohstoffvorkommen

Unter vielen chinesischen Neusiedlern herrscht Goldgräberstimmung. Angelockt von dem 1999 von Staatspräsident Jiang Zemin verkündeten "Großen Entwicklungsplan für den Westen", der massive Investitionen in Tibet, Xinjiang und anderen westlichen Provinzen vorsieht, hoffen sie auf Arbeit. Die chinesische Führung betreibt die Erschließung des Westens nicht nur aus militärischen Gründen, um die Grenzen zu den Nachbarstaaten zu sichern und um eine Abspaltung Tibets oder Ostturkestans zu verhindern, sondern auch, um sich Rohstoffe zu sichern. Denn die prosperierende Wirtschaft in den industriellen Zentren an der Ostküste verlangt immer mehr Rohstoffe. Unter dem Deckmantel der "wirtschaftlichen Erschließung benachteiligter Regionen" wird die Ausbeutung neuer Rohstoffvorkommen in Xinjiang und Tibets vorangetrieben. Schon heute ist Xinjiang der bedeutendste Erdgaslieferant der Ostküste. Im Oktober 2007 wurde erneut ein großes Erdgasfeld in der Region entdeckt, das Reserven in Höhe von 130 Milliarden Kubikmetern Gas enthalten soll. Im Jahr 2006 wurden 8 Milliarden Kubikmeter Erdgas in Ostturkestan gefördert. Bislang werden in der Region insgesamt acht Billionen Kubikmeter Erdgas vermutet.

Auch werden immer mehr Ölfelder im Tarim-Becken in Ostturkestan erschlossen. Tibet liefert Holz, Wasser, Gold, Kupfer, Bauxit und Kohle. Für die ansässige heimische Bevölkerung bringt die Rohstofferschließung keine wirtschaftlichen Perspektiven. Denn chinesische Arbeitgeber bevorzugen Han-Chinesen. Tibeter, Uiguren, Kasachen und andere ethnische "Minderheiten" werden benachteiligt.


Minderheitensprachen werden missachtet

Zwischen den Uiguren und den zugewanderten Siedlern gibt es kaum Kontakt. Han-Chinesen und Uiguren leben in unterschiedlichen Stadtvierteln. Mischehen gibt es nur selten. Die Uiguren und andere in Osttur-kestan lebende ethnische Minderheiten empfinden die chinesischen Siedler als illegale Einwanderer, die die Bevölkerungsstruktur im Sinne der chinesischen Führung verändern sollen. Nur wenige Han beherrschen die uigurische Sprache oder bemühen sich zumindest, sie zu lernen. Die Uiguren sollen nach dem Willen der Behörden und der Mehrheitsbevölkerung Chinesisch und nicht Uigurisch lernen. So wurde das auf der Förderung von Minderheiten-Sprachen aufbauende Erziehungssystem seit 1997 systematisch ausgehöhlt. Eine im April 2004 vom Parteikomitee der Kommunistischen Partei Xinjiangs verabschiedete Erziehungsrichtlinie sieht die schrittweise Abschaffung der "Minderheiten-Schulen" vor. Neben den Schulen für Han-Chinesen, die auch von muslimischen Hui besucht werden, gab es bislang in allen drei Schulstufen (Grundschule, Mittelschule, Obere Mittelschule) separate Schulen für Uiguren und andere in Xinjiang lebende "Minderheiten (Kasachen, Mongolen, Kirgisen, Pamir-Tadschiken), in denen die Minderheiten-Sprache als Unterrichtssprache eingesetzt wurde. Wurde in den letzten Jahren bereits ab der 3. Klasse in diesen Minderheiten-Schulen in Chinesisch unterrichtet, so sollen die Minderheitensprachen nun ganz zugunsten des Chinesischen abgeschafft werden. Die Minderheiten-Schulen sollen aufgelöst und den chinesischen Schulen angeschlossen werden. Tausende uigurische Lehrer werden mangels ausreichender Chinesisch-Kenntnisse ihre Arbeit verlieren, da sie nicht an chinesischen Schulen unterrichten können. Im Zuge der Assimilation waren die Schülerzahlen an den Minderheiten-Schulen in den letzten Jahren bereits zurückgegangen. Immer häufiger melden uigurische Eltern ihre Kinder an chinesischen Schulen an, um ihnen ein gutes berufliches Fortkommen zu ermöglichen. Denn die chinesische Führung macht mit ihrer Politik der Assimilation deutlich, dass in der Volksrepublik nur beruflich Karriere machen kann, wer Chinesisch spricht und sich dem Wertesystem der Kommunistischen Partei Chinas unterwirft. Minderheiten-Kultur hat darin allenfalls einen folkloristischen Stellenwert.

Die 55 offiziell registrierten "ethnischen Minderheiten" Chinas, die acht Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, weisen die höchsten Zahlen von Analphabeten auf. So können in der Autonomen Region Tibet 36 Prozent nicht lesen oder schreiben, in den angrenzenden alten tibetischen Provinzen sind es zwischen 17 und 24 Prozent der Bevölkerung, während insgesamt in den ländlichen Regionen Chinas durchschnittlich nur 8 Prozent Analphabeten sind.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Bildung, Katarina Tomasevski, zog nach einem Besuch in Tibet im Jahr 2004 eine katastrophale Bilanz und forderte dringend Maßnahmen zum Schutz der tibetischen Sprache und Kultur sowie anderer Minderheiten-Sprachen. Ähnliches gilt auch für die uigurische Sprache und Kultur, die durch die Assimilationspoltik Chinas massiv in ihrem Fortbestand gefährdet ist. Von 120 Minderheiten-Sprachen in der Volksrepublik seien fünfzig Prozent bedroht, erklärte Tomasevski. Wenn China die Assimilationspolitik nicht aufgibt, wird der Untergang der Kultur und damit auch der Identität der ethnischen Minderheiten in der Volksrepublik kaum aufzuhalten sein.


Schwere Menschenrechtsverletzungen dauern an

Keine andere ethnische Gruppe ist in der Volksrepublik so massiver und willkürlicher Gewalt der Sicherheitskräfte ausgesetzt. So wurden seit Mitte der 90er-Jahre im Rahmen der "Schlag hart zu"- Kampagne der Sicher-heitskräfte mehr als 700 Todesurteile aus politischen Gründen gegen Uiguren verhängt und vollstreckt. Im gleichen Zeitraum wurde in Tibet ein Tibeter zum Tode verurteilt.

Die willkürliche Gewalt richtet sich nicht gegen Einzelpersonen, sondern gegen die gesamte Bevölkerungsgruppe der Uiguren. So werden in Xinjiang Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung verfolgt, und nicht nur aufgrund konkreter Straftatbestände. Wer sich für die Bewahrung der traditionellen Kultur und für Menschenrechte in Ostturkestan einsetzt, gilt als Unterstützer des "Terrorismus" und wird mit jahrelanger Haft oder sogar mit der Hinrichtung bestraft. Dies gilt auch für Uiguren, die im Ausland um politisches Asyl ersuchten oder sich für Menschenrechte für Uiguren einsetzten. Mehrfach wurden seit dem Jahr 2004 uigurische Flüchtlinge, die aus zentralasiatischen Staaten oder Pakistan nach China abgeschoben worden waren, in unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Nur eine sehr kleine Gruppe unter den Uiguren in China hat bislang zu den Waffen gegriffen und den bewaffneten Kampf gegen die chinesische Herrschaft aufgenommen. Statt diese Angehörigen von kleinen Widerstandsgruppen mit rechtsstaatlichen Mitteln für ihre Straftaten juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, erklären die chinesischen Behörden pauschal die gesamte uigurische Bevölkerung und uigurische Menschen-rechtler zu "Terroristen", die Xinjiang/Ostturkestan gewaltsam aus dem chinesischen Staatsverband herauslösen wollten. Einen Dialog mit diesen Widerstandsbewegungen oder mit uigurischen Menschenrechtlern oder regimekritischen Oppositionellen lehnt die chinesische Führung ab.

Beijing setzt in Xinjiang/Ostturkestan nur auf eine militärische "Lösung". So wurden seit der blutigen Niederschlagung von Protesten in der Stadt Gulja im Jahr 1997 systematisch die Sicherheitskräfte verstärkt. Auch hat China im Rahmen der im Jahr 2001 gegründeten Shanghaier Kooperations-Organisation die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit den zentralasiatischen Nachbarstaaten deutlich verstärkt. So finden viele uigurische Flüchtlinge aus der Volksrepublik in diesen Nachbarstaaten heute keine Zuflucht mehr, da die Regierungen dieser Länder Beijing nicht verärgern wollen. Immer wieder kommt es zu Massenverhaftungen von Uiguren, zuletzt im Jahr 2006, als nach offiziellen chinesischen Angaben mehr als 16.000 Uiguren verhaftet wurden. In Polizeistationen und Gefängnissen werden Gefangene trotz des offiziellen Folterverbots regelmäßig misshandelt, um vermeintliche Mittäter zu ermitteln oder Geständnisse zu erpressen.


Chinas "Antiterror-Kampf" schafft neue Gewalt

Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 versucht China seine blutige Repression in Xinjiang als Chinas Beitrag zum weltweiten Kampf gegen den Terrorismus darzustellen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, viele Regierungen in aller Welt und Menschenrechtsorganisationen haben diese Darstellung jedoch zurückgewiesen und China vorgeworfen, den Antiterror-Kampf für seine eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Es seien hausgemachte Probleme, die China in Xinjiang habe, die keinen Bezug zum Erstarken des internationalen Terrorismus hätten, betonen Experten.

Denn in Xinjiang/Ostturkestan sind keine muslimischen Extremisten bestrebt, einen radikal-islamischen Gottesstaat aufzubauen, sondern uigurische Widerstandsbewegungen fordern nur die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts ihres Volkes und verlangen den Respekt grundlegender Menschenrechte. Chinas brutale Niederschlagung und Unterdrückung jeglicher öffentlicher Kritik schürt die Gewalt in Ostturkestan und lässt den Zulauf für diese Widerstandsbewegungen anwachsen.


Kriminalisierung von uigurischen Menschenrechtlern

Auch im Ausland wächst der Druck der Volksrepublik auf uigurische Menschenrechtler. So werden in zahlreichen Staaten über chinesische Botschaften "schwarze Listen" von unerwünschten Uiguren bei den lokalen Behörden mit der Aufforderung hinterlegt, diesen Personen die Einreise zu verweigern. Von dieser Einschränkung ihrer Reise- und Bewegungsfreiheit betroffen sind zum Beispiel auch Vertreter des Weltkongresses der Uiguren.

Ein Hauptaugenmerk richtet China auf die Aktivitäten uigurischer Menschenrechtler in Deutschland. So forderte die Volksrepublik die deutschen Behörden mehrfach in den letzten fünf Jahren auf, drei uigurische Organisationen mit Sitz in München und Nürnberg zu verbieten, ihr Kapital einzuziehen und die Mitglieder dieser Vereine nach China auszuweisen. Eine öffentliche Reaktion deutscher Behörden auf die Anfragen aus China ist nicht bekannt, doch erklärten das Bundesinnen-ministerium und das für München und Nürnberg zuständige Bayerische Landeskriminalamt und der Bayerische Verfassungsschutz auf GfbV-Anfrage, dass alle genannten uigurischen Organisationen die deutschen Gesetze achteten und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würden. Der Weltkongress der Uiguren und andere uigurische Organisationen in Deutschland suchen regelmäßig das Gespräch mit den zuständigen deutschen Sicherheitsbehörden, um sie über ihre Menschenrechtsarbeit zu informieren. Mit größtmöglicher Transparenz reagieren die uigurischen Organisationen in Deutschland auf die Vorwürfe der chinesischen Behörden und konnten so dokumentieren, dass die Vorwürfe unbegründet sind.


Einschüchterung durch Sippenhaft

Auch Sippenhaft ist verbreitet, wie das Beispiel der in China verbliebenen Angehörigen von Frau Kadeer zeigt. So wurde im April 2007 der 32 Jahre alte Uigure Ablikim Abdureyim zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht warf ihm vor, sich für die Unabhängigkeit Ostturkestans eingesetzt zu haben. Doch die Prozessbeobachter waren sich einig: Ablikim wurde in einem unfairen Verfahren verurteilt, weil er der Sohn der bedeutenden uigurischen Menschenrechtlerin Rebiya Kadeer ist. Sein "Geständnis" war unter Folter erpresst worden.

Er ist nicht der einzige Sohn Kadeers, der Probleme mit der Justiz Chinas hat. Alim Abdurereyim wurde im November 2006 zu sieben Jahren Haft verurteilt und ihr ältester Sohn, Kahar Abdureyim, muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Rebiya Kadeers Tochter und ihr jüngerer Bruder werden unter Hausarrest festgehalten. Da man die im US-Exil lebende Menschen-rechtlerin nicht mundtot machen kann, rächt man sich an ihren Kindern. Auch das Vermögen von Rebiya Kadeer wurde beschlagnahmt; das von ihr gegründete Textil-Handelshaus wird zurzeit von den Behörden zerschlagen. Inzwischen hat China eine eigene Einsatzgruppe innerhalb seines Sicherheitsapparats aufgebaut, die sich nur mit Rebiya Kadeer und ihrer Familie beschäftigt. Von China wird Frau Kadeer heute als Staatsfeindin Nummer eins behandelt, nachdem sie sich nicht an die bei ihrer Freilassung erteilte Auflage hielt, sich im Exil jeder politischen Äußerung zur Lage in China zu enthalten.

Zur GfbV-Kampagne: Freiheit für uigurische Gefangene


Unterdrückung der Religionsfreiheit

Nicht nur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern vor allem die Religionsfreiheit der muslimischen Uiguren wird systematisch verletzt. So werden Moscheen und Koran-Schulen willkürlich geschlossen, religiöse und kulturell bedeutende Schriften und Bücher öffentlich verbrannt, das Feiern muslimischer Feste wird untersagt, Imame werden zur Teilnahme an Umerziehungskursen der Kommunistischen Partei gezwungen, um sie auf den Kurs der Kommunistischen Partei zu verpflichten. Kindern wird an den Schulen die Teilnahme an religiösen Feiern untersagt.


Uiguren in Guantanamo bitten um Zuflucht

Auch Jahre nachdem ihre Unschuld von US-Behörden eingeräumt wurde, warten 17 in dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehaltene Uiguren noch immer vergeblich auf ihre Aufnahme in einem Drittland. Während die US-Behörden auf Druck von Menschenrechtsorganisationen inzwischen eine Abschiebung der Inhaftierten nach China ausschließen, sind bisher alle Versuche gescheitert, Drittländer zu einer Aufnahme der Flüchtlinge zu bewegen. Sie sind de facto staatenlos, da mit Rücksicht auf die Volksrepublik China kein Staat bereit ist, ihnen Zuflucht zu gewähren. Rund einhundert Staaten wurden bislang weltweit von den USA gebeten, die Gefangenen aufzunehmen, doch bislang willigte kein Land ein.

Fünf weitere Uiguren, die in Guantanamo festgehalten wurden, konnten nach vierjähriger Haft im Jahr 2006 nach Albanien ausreisen. Sie leben dort unter schwierigen Umständen.


Menschenrechte für Uiguren – Empfehlungen:

- Freilassung der zwei inhaftierten Kinder von Rebiya Kadeer und aller weiteren politischen Gefangenen,

- Aufhebung des Hausarrests, der gegenüber Angehörigen von Rebiya Kadeer verhängt wurde, und Freigabe ihres beschlagnahmten Privatvermögens,

- Wiederaufnahme der Förderung des muttersprachlichen Unterrrichts in Minderheitensprachen im Bildungssystem Chinas. Die in der Verfassung der Volksrepublik festgeschriebene Zweisprachigkeit muss auf allen Ebenen des Bildungssystems umgesetzt werden,

- Die freie Religionsausübung muss gewährleistet sein,

- Die Versammlungsfreiheit muss garantiert werden,

- Einstellung der Hinrichtungen von Uiguren für politisch motivierte Straftaten,

- Aufnahme der 17 unschuldig in dem US-Gefangenenlager Guantanamo festgehaltenen Uiguren in einem sicheren Drittland,

- Schutz der Menschenrechtsarbeit von uigurischen Menschenrechtlern in Deutschland vor Einschüchterung und Einflussnahme durch die Volksrepublik China,

- Die Botschaften der EU-Staaten in der chinesischen Hauptstadt sollten sich intensiver mit der Krisenregion Xinjiang beschäftigen und durch verstärkte Reisen in die Region ihr Interesse an einem Ende der Menschenrechtsverletzungen und an einer friedlichen Lösung der Konflikte dokumentieren,

- Besserer Schutz der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Xinjiang/Ostturkestan. Von den 600 in Deutschland lebenden Uiguren verfügen rund 30% nicht über einen gesicherten Flüchtlingsstatus und sind nur kurzfristig geduldet. Regelmäßig müssen diese Flüchtlinge bei der Botschaft der Volksrepublik vorsprechen, um ihre Identität zu belegen. Diese Praxis ist nicht zumutbar, da die chinesischen Behörden diese persönlichen Daten nutzen, um die Flüchtlinge unter Druck zu setzen. So wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen auf Drängen der chinesischen Behörden Angehörige in China intervenierten, um die Flüchtlinge zu einer Zusammenarbeit mit den chinesischen Sicherheitsdiensten und zur Bespitzelung ihrer in Deutschland lebenden Landsleute zu drängen.

Von:http://www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=1164&highlight=uigure