Die uighurische Dissidentin Rebiya Kadeer
ist frei!

Im August 1999 wurde die uighurische Geschäftsfrau Rebiya Kadeer in
Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, festgenommen, als sie sich mit
Vertretern einer Delegation des US-Kongresses treffen wollte. Im März
2000 wurde sie in einem Geheimprozeß wegen "Weitergabe vertraulicher
Informationen an Ausländer" zu acht Jahren Haft verurteilt und am
17.03.2005 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Gefängnis
entlassen. Sie ist in die USA ausgereist, wo bereits ihr Ehemann und
fünf ihrer elf Kinder leben. Kurz vor ihrer Freilassung erhielt sie von
Vollzugsbeamten die Anweisung, nicht mit Uighuren im Ausland Kontakt
aufzunehmen oder brisante Informationen über die Situation in Xinjiang
weiterzugeben. Andernfalls würden ihre noch in China lebenden
Kinder und ihr Geschäft dies zu spüren bekommen. Seit ihrer Haftentlassung
hat sie sich wiederholt über ihre Zeit im Gefängnis geäußert
und angekündigt, sich weiterhin für die Menschenrechte der Uighuren
einzusetzen.

In der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas werden
harte Repressionsmaßnahmen mit dem internationalen "Kampf gegen
den Terrorismus" begründet. Dies hat schwere Menschenrechtsverletzungen
an der turksprachigen, überwiegend muslimischen Volksgruppe der Uighuren
zur Konsequenz. Zwischen offenen Gewaltakten und passivem Widerstand
wird nicht unterschieden. Vielmehr richten sich die Repressionsmaßnahmen
Rebiya Kadeer wird bei ihrer Ankunft in den USA von ihren Töchtern begrüßtt
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gegen Kultur und Religion der Uighuren. Schwerpunkte sind die sog. drei
üblen Kräfte, d.h. "Separatismus, Terrorismus und religiöser Extremismus".
Unter dem Begriff "Separatismus" z.B. werden eine große Anzahl von Aktivitäten
zusammengefaßt, darunter auch friedliche Handlungen oppositioneller
Personen und die gewaltlose Ausübung des Rechtes auf Religionsfreiheit.
Berichten zufolge wurden in den letzten Jahren Zehntausende Menschen in
Untersuchungshaft genommen und verhört. Dabei ist zu befürchten, daß Gefangene gefoltert wurden und werden. Zu den Repressionsmaßnahmen gehören
die Schließung inoffizieller Moscheen, die Festnahme von muslimischen
Geistlichen, Einschränkungen beim Gebrauch der uighurischen Sprache
und ein Verbot bestimmter uighurischer Bücher und Zeitschriften.

Human Rights Watch, 18. März 2005

Uighurische Gefangene freigelassen, Verzicht auf china-kritische Resolution
Indem sie sich gegen das Einbringen einer Resolution mit Kritik an Chinas
beschämender Menschenrechtsbilanz bei der UNMenschenrechtskommission
entschlossen, handelten die Vereinigten Staaten entgegen ihren bisherigen Prinzipien, ließ Human Rights Watch heute verlauten.
Die US-Delegation bei der jährlichen Tagung dieser Kommission, die gerade
in Genf stattfindet, rechtfertigte die Entscheidung mit der Behauptung,
China habe Fortschritte bei der Beachtung der internationalen Menschenrechtsnormen gemacht. Am 17. März entließen die Chinesen Rebiya Kadeer, eine prominente Verfechterin der Rechte der moslemischen Volksgruppe der Uighuren in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang. Sie war 1999
verhaftet worden, als sie in aller Öffentlichkeit mit einem Mitglied einer USKongreß- Delegation zusammentraf.

“Wir freuen uns sehr, daß Rebiya aus dem Gefängnis gekommen ist, aber die
Chinesen sollten keine politischen Pluspunkte für ihre Freilassung bekommen,
nachdem sie sie so viele Jahre hinter Gittern gehalten haben”, meinte
Brad Adams, der Asienreferent von Human Rights Watch. “Sie jetzt laufen zu
lassen, ist ein weiteres Beispiel für Chinas “Drehtür”-Politik − nämlich im Hinblick auf die Abwehr von Kritik vor wichtigen internationalen Zusammenkünften ein paar prominente politische Gefangene freizulassen”. Um eine Resolution der Menschenrechtskommission zu verhindern, ließ China letztes Jahr eine tibetische Nonne ein Jahr vor dem Ablauf ihrer 17-jährigen Haftstrafe
frei.

Human Rights Watch zufolge ist dies das zweite Mal innerhalb von drei Jahren,
daß die USA es versäumen, bei der UNO Kritik an Chinas Menschenrechtspraxis
zu üben. Im vergangenen Jahr brachten die USA eine China3
kritische Resolution ein, aber es fanden sich nicht genügend andere Staaten,
die sie mitgetragen hätten. China pflegte schon immer zu einer Vielzahl von
diplomatischen und verfahrenstechnischen Tricks zu greifen, um einer Rüge
bei der UN Kommission zu entgehen. Es wird sicherlich kein anderes Land
geben, welches dieses Jahr bei der Kommission mit einer Resolution gegen
China antreten wird.

“Es ist ein Versagen der gesamten internationalen Gemeinschaft, und insbesondere der UN-Menschenrechtskommission, wenn kein einziges Land den
Mut aufbringt, das Offensichtliche in Worte zu fassen – nämlich, daß die chinesische Regierung die grundlegenden Menschenrechte mißachtet”, fügte
Adams hinzu. “Die Welt glauben zu machen, wie die USA es gerade taten,
daß China in der Einhaltung der Menschenrechte so sehr fortgeschritten ist,
daß es sogar einer Debatte bei der Menschenrechtskommission zu entgehen
verdient, ist schlicht unerklärlich und höchst bedauerlich”.

Human Rights Watch wies darauf hin, daß auch der Jahresbericht der Vereinigten
Staaten über Menschenrechte, der vor noch nicht einmal drei Wochen
herauskam, Chinas fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte streng verurteilt.
“Über ein Drittel aller weltweit inhaftierten Journalisten sind im letzten Jahr
Chinesen gewesen. China hat mehr Menschen hingerichtet als jedes andere
Land auf Erden. China verbietet unabhängige Gewerkschaften, die Regierung
zieht keinen der Zuständigen zur Verantwortung, auf deren Konto es
geht, daß sich vielleicht über eine Million Menschen in der Provinz Henan bei
einer “Blut-für-Geld” Aktion mit HIV infizierten − statt dessen geht sie gegen
Menschenrechtsaktivisten vor. Die Liste könnte unendlich fortgesetzt werden”,
meinte Adams. “Wenn an nichts weiter, so sollte uns Rebiyas Freilassung
zumindest daran erinnern, daß die Uighuren in Xinjiang nach wie vor
von der chinesischen Regierung verfolgt werden”.

Rebiya Kadeer wurde 2000 für ihr Wirken in China mit der höchsten Ehrung
von Human Rights Watch ausgezeichnet. Am 21. Februar 2000 klagte die
Prokuratur (Staatsanwaltschaft) der Stadt Urumqi Frau Kadeer an, “die Gesetze
des Landes zu mißachten und Information an Separatisten im Ausland
weiterzugeben”. Diese Beschuldigung bezog sich darauf, daß sie Kopien von
öffentlich zum Verkauf gebotenen Zeitungen ihrem Mann geschickt hatte, der
als politischer Asylant in den USA lebt.

Frau Kadeer erlangte Berühmtheit wegen ihrer Anstrengungen, die Entwicklung
in Xinjiang zu fördern und wegen ihres “Tausend-Mütter-Projektes”, das
uighurischen Frauen beistehen sollte, ein eigenes kleines Geschäft zu eröffnen.
Die regionale Regierung unterstützte ihre Pläne, bis einige ihrer Söhne
sich zu ihrem Vater in die USA absetzten. Im April 1997 wurde Frau Kadeers
Paß konfisziert. Im September 1997 verkündete Wang Lequen, der regionale
Sekretär der kommunistischen Partei, daß sie das Land nicht verlassen dürfe,
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weil “ihr Mann die Regierung stürzen wolle und von außerhalb separatistische
Aktivitäten betreibe”.

Human Rights Watch möchte darauf hinweisen, daß die chinesische Regierung
trotz der Freilassung Rebiya Kadeers fortgesetzt die Uighuren, die auf
friedliche Weise größere Autonomie für ihre Region fordern, der Beteiligung
am internationalen Terrorismus beschuldigt. Peking versagt den Uighuren
das Recht auf Versammlungsfreiheit oder freie Ausübung ihrer Religion. Bücher
uighursicher Autoren sind verboten; ein prominenter Schriftsteller und
ein Dichter verbüßen lange Haftstrafen, weil sie die uighurische Kultur und
Geschichte in ihren Werken feierten.

Radio Free Asia, www.rfa.org, 28. März 2005

“Es wird um Ihre Kinder geschehen sein” –
China warnt uighurische Aktivistin vor ihrer Ausreise in die USA
Washington: Chinesische Gefängnisbeamte warnten die uighurische Geschäftsfrau Rebiya Kadeer, ihre fünf erwachsenen Kinder, die sie in China
zurückließ, wären "erledigt", sollte sie im Ausland politisch heikle Informationen
enthüllen oder sich mit uighurischen Separatisten treffen.

“Drei Tage ehe ich freigelassen wurde kamen acht oder neun Gefängnisaufseher
zu mir”, berichtete Frau Kadeer in einem Interview am 28. März. “Sie
sagten, ich dürfe hier nicht mit Uighuren zusammenkommen, keinen Umgang
mit uighurischen Separatisten pflegen und keine Dinge aus Xinjiang mitteilen,
die politisch brisant sein könnten. ‚Falls Sie es trotzdem tun sollten, wird mit
Ihren geschäftlichen Unternehmen und Ihren Kindern kurzer Prozeß gemacht’,
warnten sie mich”.

Die Aufseher hätten den umgangssprachlichen Mandarin-Begriff “wandan”
gebraucht, was “erledigen, den Rest geben” bedeutet, erzählte sie. Sie habe
nur die Erlaubnis bekommen, für 18 Monate in den USA zu bleiben, um sich
dort in ärztliche Behandlung zu begeben, danach müsse sie wieder nach
China zurückkehren.

“Von der Armut ins Gefängnis“: Frau Kadeer, die in bescheidenen Verhältnissen
aufwuchs, wurde später eine erfolgreiche Geschäftsfrau, die von den
chinesischen Behörden beispielhaft für den Aufstieg einer Angehörigen des
uighurischen Volkes hingestellt wurde. 2000 wurde sie wegen “Gefährdung
der nationalen Sicherheit” zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch vorzeitig
entlassen und auf einen offensichtlichen Kuhhandel mit Washington hin
am 17. März in die USA geschickt.

Vor ihrer Verhaftung war Frau Kadeer Eigentümerin eines Kaufhauses in der
im Nordwesten Chinas gelegenen Stadt Urumqi, und sie führte die “Eintau5
send-Mütter-Bewegung”, die muslimischen Frauen beim Start eines eigenen
Geschäfts helfen sollte. 1995 war sie als Delegierte bei der UN-Frauen-
Konferenz in Peking zugegen.

“Ich verlor beinahe den Verstand”: “Ich wäre imstande, wieder Millionärin zu
werden und ich werde ein Buch darüber schreiben”, sagte sie. “Doch meine
vordringliche Aufgabe ist es nun, für die Menschenrechte zu kämpfen, also
den Männern und Frauen zu helfen, die es nötig haben”.

Während im chinesischen Gefängnis die muslimischen Vorschriften bei ihrer
Ernährung respektiert wurden, litt sie in anderer Weise: “Ich mußte eine Zelle
mit drei anderen Frauen teilen, die mich fortwährend beobachteten, und ich
durfte sechs Jahre lang weder sprechen, noch lesen, noch schreiben”. “Am
Anfang habe ich fast den Verstand verloren”, fuhr sie fort. “Es war jedoch
mein Traum und mein fester Glaube, daß ich eines Tages wieder frei kommen
würde, und das war es, was mich aufrecht hielt”.

“Keine Kenntnis von der Kampagne zu ihrer Freilassung”: Frau Kadeer sagte,
sie habe sechs Jahre lang keine Verbindung zu ihren fünf in den USA lebenden
Kindern gehabt und daher überhaupt nichts davon gewußt, daß sich
Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen vehement für ihre Freilassung einsetzten.

“Anfangs machte ich eine Menge Geld und ich lernte eine Menge über alle
Bevölkerungsschichten. Ich habe aus eigener Anschauung mitbekommen,
wie die Uighuren leben − ich konnte es einfach nicht mehr mit ansehen. Jedes
Mal, wenn ich zu der Konferenz [Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes] ging, brachte ich diese Themen zur Sprache, was zu einer
Bedrohung für die chinesische Regierung und für mich wurde”.

“Ich sagte meinem Mann, er solle kritische Artikel über die Politik der Chinesen
schreiben… Ich wollte den uighurischen Frauen helfen, sie aus ihren
ärmlichen Verhältnissen, ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit befreien, ich
wollte, daß sie die Chance hätten, sich zu bilden”, sagte sie. “Aber die chinesische
Regierung setzte durch ihre Maßnahmen gegen meine Gesellschaft
allen meinen Bemühungen ein Ende. Ich konnte gar nichts mehr zuwege
bringen, weshalb ich an das amerikanische Volk appellieren wollte”.
“Modell-Bürgerin”: Frau Kadeer wurde einst von den chinesischen Behörden
als eine Modell-Bürgerin hingestellt und als Abgeordnete in die “Chinese
People’s Political Consultative Conference” (CPPCC) berufen. Mehrere Jahre
nachdem ihr Ehemann Sidik Rouzi, ein ehemaliger politischer Gefangener, in
die Vereinigten Staaten geflohen war, wurde Frau Kadeer 1999 festgenommen.
Sie war gerade auf dem Weg, um sich mit der Gruppe amerikanischer
Delegierter zu treffen, mit denen sie über die Not der Uighuren in Xinjiang
sprechen wollte. Fünf ihrer Kinder leben in den USA, fünf in der uighurischautonomen Region Xinjiang in China, und eines in Australien.

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“Ein eigenes, doch verarmtes Volk”: Die Uighuren sind eine eigenständige,
turk-sprachige ethnische Volksgruppe, deren Heimatland sich als Ost-
Turkestan Ende der vierziger Jahre einer kurzen Periode der Selbständigkeit
erfreute, seit 1949 jedoch unter chinesischer Herrschaft steht. Dem Menschenrechts- Report des US State Department von 2004 zufolge werden des
Separatismus angeklagte Uighuren weiterhin zu langen Haftstrafen verurteilt,
und manchmal wie etwa letztes Jahr auch hingerichtet.

Chinesischen Angaben zufolge werden in Xinjiang derzeit über 3.000 Fälle
strafrechtlich verfolgt, und im Zuge der offiziell 2003 abgeschlossenen Hartdurchgreif- Kampagne seien die Delinquenten bei Massenversammlungen vor über 300.000 Schaulustigen öffentlich verurteilt worden.

Radio Free Asia, www.rfa.org, 16. Mai 2005
Sohn einer in Exil gegangenen uighurischen Dissidentin versteckt sich
vor der Polizei

Washington – Wie der uighurische Dienst von RFA berichtet, ist einer der
Söhne der uighurischen Dissidentin Rebiya Kadeer, die sich seit kurzem im
Exil befindet, untergetaucht, nachdem die Polizei eine Razzia in seinen Arbeitsräumen durchgeführt und zwei seiner Kollegen festgenommen hat.

In den USA lebende Angehörige der Familie Kadeer berichteten, daß Ablikim
Abdiriyim, der 34-jährige Geschäftsführer der Firma seiner Mutter, der Akida
Trading Co. in Urumqi, untertauchte, seit die Polizei die Räume der Firma am
11. Mai durchsuchte.

Verwandte, die anonym bleiben möchten, erklärten, Ablikim Kadeer habe sich
der Polizei entzogen und halte sich angesichts der ihm drohenden Verhaftung
versteckt. Weitere Einzelheiten könnten sie nicht nennen.

Der Direktor der Akida Trading Co., Aysham Kerim, 34, und seine Assistentin,
Ruzi Mamat, 25, wurden festgenommen, als die Polizei überfallartig auftauchte.
Augenzeugen berichteten, Ruzi Mamat, Mutter eines 7 Monate alten Babys,
sei an den Haaren in das Polizeifahrzeug geschleift worden.

Nach den Informationen von Human Rights Watch haben zwei Tage später,
am 13. Mai, über 100 Polizisten die Firma heimgesucht und 15 große Säcke
voller Dokumente mitgenommen. Aus anderen Quellen verlautet, daß sie
auch einen Safe der Firma aufgebrochen und mit der Begründung, die Firma
hätte sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, 35.000 Yuan (etwa
US$6.000) in bar an sich genommen hätten.
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Nur Angestellte
Die Polizei in Urumqi, die telefonisch kontaktiert wurde, bestätigte die Festnahmen, weigerte sich jedoch weitere Fragen zu beantworten und wollte statt
dessen wissen, wie RFA von der Polizei-Razzia erfahren habe. Sidik Haji
Rouzi, der Ehemann von Frau Kadeer, der in Virginia lebt, erklärte, Aysham
Kerim und Ruzi Mamat seien völlig apolitisch. “Diese jungen Leute sind nur
Angestellte der Firma, sie haben nichts mit Politik zu tun. Ihre Loyalität gilt nur
der Firma, Rebiya Kadeer und dem uighurischen Volk… Sie stehen Rebiya
Kadeers Familie nahe”.

Frau Kadeer selbst meinte, der Polizeiüberfall und die Festnahmen würden
genau einem bestimmten Schema entsprechen. “Wenige Stunden, nachdem
ich dem norwegischen Fernsehen ein Interview gegeben hatte, in dem ich
Kritik an China geübt habe, nahmen die chinesischen Behörden meine Angestellten fest”, sagte sie, ohne das Datum des Interviews zu nennen. “Es sieht
wirklich so aus, als wollten sie mich treffen und Rache an mir nehmen, indem
sie unschuldige Personen, meine treuen Angestellten, festnehmen. Ich bitte
die chinesische Regierung eindringlich, nicht die Menschenrechte zu verletzen…
und Aysham Kerim und Ruzi Mamat unverzüglich freizulassen”, sagte
sie. “Wenn sie es nicht tun, werde ich überall offen darüber sprechen. Sie
sollten sie besser laufen lassen”.

Human Rights Watch berichtete weiter, die Polizei hätte einen Freund von
Ablikim Abdiriyim, der angab, nicht zu wissen wo sich Ablikim befinde, festgenommen und zusammengeschlagen. Zwei Stunden später wurde er wieder
auf freien Fuß gesetzt, “nachdem er eine Erklärung unterschrieb, daß er niemals
mehr Kontakt zu Mitgliedern der Kadeer Familie pflegen und niemals
mehr das Gelände der Firma betreten würde”, fügte HRW hinzu.

Frau Kadeers Kinder bedroht
In einem Interview am 28. März sagte Frau Kadeer, eine der berühmtesten
politischen Gefangenen Chinas, die chinesischen Aufseher im Gefängnis hätten
sie gewarnt, daß die fünf erwachsenen Kinder, die sie in China zurücklasse,
“erledigt” würden, falls sie politisch heikle Informationen ausplaudern oder
sich mit uighurischen Separatisten im Exil treffen würde.

”Drei Tage, ehe ich freigelassen wurde, kamen acht oder neun Gefängnisaufseher
zu mir”, berichtete Frau Kadeer. ”Sie sagten, ich dürfe hier nicht mit
Uighuren zusammenkommen, keinen Umgang mit uighurischen Separatisten
pflegen und keine Dinge aus Xinjiang mitteilen, die politisch brisant sein
könnten. Sie warnten mich, daß, falls ich es trotzdem tun sollte, mit meinem
Unternehmen und meinen Kindern kurzer Prozeß gemacht würde."
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Sie erzählte, die Aufseher hätten den umgangssprachlichen Mandarin-Begriff
”wandan” gebraucht, was ”erledigen, den Rest geben” bedeutet. Sie habe nur
die Erlaubnis bekommen, für 18 Monate in den USA zu bleiben, um sich dort
in ärztliche Behandlung zu begeben, danach müsse sie wieder nach China
zurückkehren. Frau Kadeer wurde im März vor dem China-Besuch der US
Außenministerin Rice freigelassen. Sie war seit Mitte 1999 wegen “illegaler
Weitergabe von Staatsgeheimnissen an das Ausland” im Gefängnis. Sie wurde
im August 1999 festgenommen, als sie gerade auf dem Weg war, um sich
mit einer Gruppe amerikanischer Delegierter zu treffen. Als sie am 17. März
aus medizinischen Gründen entlassen wurde, um zu ihrem in den USA im
Exil lebenden Mann auszureisen, hatte sie 5 ½ Jahre ihrer 8-jährigen Haftstrafe
verbüßt. Sechs ihrer elf Kinder blieben in China zurück.

Angriff auf ihre Hinterlassenschaft
“Den Chinesen scheint nicht wohl dabei zu sein, daß sie Rebiya Kadeer ins
Exil zwangen, nachdem sie sie jahrelang gefangen gehalten hatten”, meinte
Brad Adams, der Asien-Direktor von HRW. “Es scheint, als ob sie beschlossen
hätten, ihre ganze Hinterlassenschaft zu ruinieren, indem sie ihrem Geschäft
den Garaus und ihre Kinder mundtot machen.

Viele der turksprachigen Uighuren, die den größten Teil der 19 Mio. Einwohner
von Xinjiang bilden, wünschen sich mehr Autonomie für diese nordwestliche
Region Chinas. Peking führt einen erbitterten Feldzug gegen das, was es
als gewalttätige separatistische Aktivitäten in Xinjiang bezeichnet.

Übersetzung aus dem Englischen von:
Angelika Mensching (Tibet Initiative Deutschland, RG Hamburg)
und Adelheid Dönges
IGFM Arbeitsgruppe München
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